Werden Sie sich dafür einsetzeten, dass Deutsche ihren Reisepass online auf einem Webportal beantragen und erneuern können?
Neuseeland und Irland bieten schon seit einiger Zeit die Möglichkeit der Online-Beantragung des Reisepasses. Neuseeland verwendet dabei das Realme-Login-System was ihre Bürger identifiert und deren Daten schützt. Auch Kanada will demnächst ein Webportal für Passerneuerungen (Wiederholanträge) einführen. Besonders für Deutsche die im Ausland leben und arbeiten und oft 4 Stunden oder mehr zum nächsten Deutschen Konsulat fahren müssen, wäre dies eine echte Erleichterung. Da Sie vor kurzem in einer Antwort positiv über die schnellen Online-Antragsverfahren für Fachkträfte in Kanada geäußert haben, wollte ich wissen ob Sie das unterstützen würden?
Sehr geehrter Herr B.,
selbstverständlich wäre ich dafür. Leider hinkt Deutschland in digitaler Bürgerfreundlichkeit hinterher. Dies aufzuholen ist nicht einfach. Wir haben bereits 2017 – damals noch in Regierungsverantwortung - das sog. Onlinezugangsgesetz beschlossen, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet hat, dass bis Ende 2022 über 600 Verwaltungsleistungen digital und zentral abrufbar sein sollten. Leider ist das Projekt bis heute nicht umgesetzt und die Regierung ist mit ihren Zielen bisher gescheitert.
Immerhin gibt es kleinere und größere Fortschritte und zumindest die Plattform steht.
Wenn wir wieder die Regierung anführen, muss das Thema zwingend zur Chefsache gemacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels zu dämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider