Wir werden alles daran setzen, dass dies weiter gedeiht und möglichst schnell in konkreten Veränderungen sichtbar wird, damit Bauherren und die Branche weniger Verunsicherung verspüren und wieder positiver in die Zukunft blicken.
Erzielten Beschäftigte in 2022 in Elternzeit keine Einkünfte und auch kein Elterngeld, besteht kein Anspruch auf die EPP.
Heute ist man freilich schlauer und würde anders handeln.
wir stehen zu unserer Arbeit in der Vergangenheit und zu der damit verbundenen politischen Verantwortung, die wir insbesondere mit der SPD teilen und die für das Land und die meisten Menschen mit Prosperität verbunden ist.
In meinen Augen sorgt gerade unsere repräsentative Demokratie dafür, dass es notwendigen Ausgleich und eine Berücksichtigung auch von Minderheiteninteressen gibt. Volksentscheide bewirken genau das Gegenteil.
Im Grunde bin ich der Auffassung, dass unser Staatsangehörigkeitsrecht trotz des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit sehr wohl austariert ist.