Wie sind die rentenpolitischen Vorstellungen der CDU, im Besonderen zur Angleichung des Rentenniveaus an das Pensionsniveau?

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben natürlich Recht, dass die Rente – nicht erst seit kurzem – eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft ist. Der Demografische Wandel sorgt dafür, dass es immer schwieriger wird, eine tragfähige Finanzierung zu organisieren. Hierzu braucht es stringente und generationengerechte Antworten. Einige Kernprinzipien zur Rente haben wir in unserem Grundsatzprogramm definiert. Als CDU buchstabieren wir diese Leitplanken in den kommenden Wochen und Monaten als Angebot für ein mögliches Regierungsprogramm und als Angebot für die Menschen weiter aus. Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen hier keine abschließenden Auskünfte geben kann.

Fakt ist am Ende aber auch, dass es sehr schwierig ist, beispielsweise die Pensionen mit den Renten gleichzusetzen. Ich bin mir bewusst, dass dies für sehr viele Menschen eine wichtige Gerechtigkeitsfrage ist. Dennoch kann man beide Systeme nicht 1:1 vergleichen. Schließlich dürften die allermeisten Pensionäre ein sehr stringentes und langjähriges Beamtenleben hinter sich haben, während Renten bereits nach fünf Beitragsjahren ausgezahlt werden. Beispielsweise erhalten viele Beamte oder Selbständige oder auch Ausländer, die temporär hier gearbeitet haben, teilweise sehr kleine Renten aus dem "Vorleben", was den Rentendurchschnitt stark senkt. Zumal heute schon viele Personen auch von privaten und betrieblichen Vorsorgesystemen profitieren, was bei Vergleichen aber kaum berücksichtigt wird. Und man darf auch nicht vergessen, dass die Einbeziehung der Pensionäre in die Rentenkasse hohe finanzielle Lasten für das System mit sich bringen würde, weil nach dem Äquivalenzprinzip der Rente hohe Einkommen hohe Beiträge und dann auch hohe Renten nach sich zögen. Damit wäre kurzfristig gewiss nichts gewonnen. Dennoch bin auch ich dafür, dass wir dieses Thema in die Zukunft gerichtet angehen und vor allem dafür sorgen, dass nur noch den Beamtenstatus erhält, wer tatsächlich hoheitliche Aufgaben wie Soldaten, Polizisten oder Richter vollzieht. Dadurch dürfte die Versichertenbasis weiter verbreitert werden.

Dennoch dürfte aufgrund der oben dargestellten Überalterung der Gesellschaft auch klar sein, dass alle - Leistungsempfänger wie Beitragszahler, Junge wie Alte - mit Abstrichen rechnen müssen. Schließlich zahlen heute immer weniger Menschen in das System ein. Ursprünglich lag die Umlage bei einem Verhältnis von sechs Beitragszahlern zu einem Rentner. Heute liegen wir bei einem Verhältnis von 1:2, wobei die geburtenstarken Jahrgänge noch nicht in Rente gegangen sind. Allein diese Entwicklung zeigt, dass das System so nicht dauerhaft tragen kann. Schließlich ist die Lebenserwartung erheblich gestiegen und damit die Rentenbezugsdauer. Kein Wunder, dass wir schon heute das System steuerfinanziert mit 120 Mrd. EUR pro Jahr stützen müssen. Wenn man aber bedenkt, dass sich die Ausgaben bei der Rente von heute 372 Mrd. EUR auf 800 Mrd. EUR pro Jahr mehr als verdoppeln werden, dann ist klar, dass es grundsätzliche Reformen braucht. Mir ist bewusst, dass Veränderungen in diesem Bereich nicht populär sind. So ist auch das Meinungsbild in meinem Wahlkreis breit gefächert: von längerem Arbeiten über kleineren Erhöhungsrunden oder Anlagenbildung am Aktienmarkt zur Refinanzierung des Systems, nehme ich die unterschiedlichsten Positionen wahr.

Für uns als CDU muss die Rente auch in Zukunft als primäre Säule der Altersvorsorge tragen. Sie muss für alle Generationen möglichst gerecht ausgestaltet sein. Das bedeutet: Wer gearbeitet hat und sein Leben lang Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat. Aber auch unsere Kinder und Enkelkinder müssen sich darauf verlassen, dass sie nicht nur einzahlen, sondern auch etwas herausbekommen. In unserem Grundsatzprogramm zeigen wir Wege auf, wie eine generationengerechte Rente aussehen könnte. Wichtig ist mir, dass es keine Denkverbote geben darf. Zentral sind Anreize für längeres Arbeiten. Derjenige, der sich zusätzlich zum Wohl der Gesellschaft einbringt, darf nicht mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belastet werden. Es gibt Berufe bei denen sicherlich gerne länger gearbeitet wird, da im Alter der Erfahrungsschatz größer ist. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeiten möchte, sollte sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen. Ich bin überzeugt, dass wir insbesondere über längeres Arbeiten und darauf ausgerichtete Anreizmechanismen reden müssen. Die Haltung des Arbeitsministers, der so tut, als könne immer alles wie bisher weiterlaufen, ist hochgradig gefährlich, da somit das System insgesamt kippen könnte.  

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei