Wie will die CDU angesichts ihrer Forderungen nach immer mehr Grenzkontrollen die Freizügigkeit für Pendler sicherstellen?

Sehr geehrter Herr W.

ich bin mir sehr bewusst, dass die Grenzkontrollen unangenehme Nebenwirkungen für den Warenverkehr, für den Tourismus und insbesondere für tägliche Grenzpendler mit sich bringen. Es geht hier aber nicht bloß um irgendwelche Forderungen der AfD, sondern um das Vertrauen der Bürger in das funktionieren staatlicher Strukturen sowie deutsche Interessen. Die hinter dem Schengener Grenzkodex stehenden Freizügigkeitsrechte innerhalb des Schengenraums basieren auf dem Versprechen eines effektiven Schutzes an den Außengrenzen, der kollektiv sichergestellt werden soll. Dieser existiert jedoch nur auf dem Papier, was sich am deutlichsten beim unkontrollierten Zustrom von Migranten zeigt. Ähnliches gilt für den Bereich der Inneren Sicherheit. Deshalb haben verschiedene Mitgliedsstaaten nationale Grenzkontrollen eingeführt. Dies kann ich angesichts der Dysfunktionalität beispielsweise des gemeinsamen europäischen Asylsystems sehr gut nachvollziehen. Kaum ein anderer Mitgliedstaat hält sich an das geltenden Regelwerk, stattdessen winken die meisten die Migranten einfach nach Deutschland durch. Diese Praxis muss beendet werden.

Unabhängig davon ist es mit Blick auf die wirtschaftlichen Vorteile von enormer Bedeutung, dass die Freizügigkeit in Zukunft wieder zu 100 Prozent hergestellt wird. Dazu braucht es einen funktionierenden und undurchlässigen Außengrenzschutz der EU. Solange dieser nicht gewährleistet ist, sind leider auch nationale Grenzkontrollen unabdingbar. Deshalb setzen wir uns hier für eine gemeinsame europäische Lösung des Problems ein. Die von uns geforderten Zurückweisungen von Migranten, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu uns kommen, dürften hier zu einer beschleunigten Lösung führen, wie die Schließung der Balkanroute im Jahr 2016 eindrucksvoll gezeigt hat.

Mit besten Grüßen

Thorsten Frei