Guten Tag Herr Frei, Sie hatten 2023 (Link in Ergänzung) geschrieben, dass das Thema Elterngeldbezug als Voraussetzung für den Erhalt der EPP in 2022 weiterverfolgt würde. Wie ist der Stand?
Sehr geehrte Frau S.,
wie in der damaligen Antwort dargestellt, habe ich die Problematik gegenüber der Bundesregierung dargestellt und auch auf die in meinen Augen bestehende Ungerechtigkeit hingewiesen. Die Bundesregierung hat allerdings auf das Abgrenzungskriterium des Elterngeldbezugs bestanden und war zu keinen Anpassungen bereit. Das war und ist für mich unverständlich, allerdings sind unsere Möglichkeiten in der Opposition begrenzt. Es ist also alles beim Alten geblieben. Wer also die verlängerte Elternzeit in Anspruch genommen hat, die mit einer Zeitspanne ohne Elterngeldbezug einhergeht, und wenn diese Zeitspanne ohne Elterngeldbezug in das Jahr 2022 fiel, ging bzw. geht leer aus und erhält die Energiepreispauschale nicht, obwohl die finanziellen Sorgen regelmäßig noch größer sein dürften als bei Paaren mit Elterngeldbezug. Das ist auch in meinen Augen sehr ungerecht und unbefriedigend.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider