Foto: Tobias Koch
(...) Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Verhandlungen alle möglichen Hintertürchen geschlossen und die unklaren Formulierungen entfernt. Von Privatisierung kann überhaupt keine Rede sein. Wer dies behauptet, schürt Ängste und agiert populistisch. (...)
(...) Mit Blick auf das Thema Euro würde ich mich auch eher in den Bereich der kritischen Befürworter einordnen. Ich sehe aber unverändert die großen Vorteile für unser Land als eine der führenden Exportnationen der Welt. (...)
(...) Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesfinanzminister, der schon seit einiger Zeit den Weg verfolgt, durch internationale Transparenz Steuerhinterziehung zu verhindern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, den Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter zu erhöhen und so die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu unterbinden. (...)
(...) Mit Blick auf den auch von den Austrittsbefürwortern geäußerten Wunsch, auch nach dem Austritt Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben, ist klar, dass es diesen nur mit der Wahrung der Freizügigkeit geben wird. In diesem Sinne war der Wahlkampf der Brexiteers purer Populismus. Im Übrigen ist das Migrationsthema in Großbritannien ein ganz anderes Phänomen als die Zuwanderung von Asylbewerbern aus Drittstaaten, die allein schon aufgrund der mangelnden Qualifikation und fehlenden Sprachfertigkeiten eben keine wesentliche Konkurrenz auf dem eigenen Arbeitsmarkt sind. (...)
(...) Mit Blick auf die Steueroptimierung von Konzernen bin ich der Meinung, dass den Tricksereien ein Ende bereitet werden muss, da Ländern wie Deutschland oder Frankreich ein großer Schaden entsteht. Entgegen Ihrer Aussagen geht die OECD sogar von weltweiten staatlichen Einnahmeverlusten von bis zu 240 Mrd. (...)
(...) Darüber hinaus ist TTIP ein sog. (...) Folglich haben natürlich auch die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein wachsames Auge, wenn es um unsere ureigenen deutschen Interessen und Rechte geht. (...)