Frage an Thorsten Frei von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rogall,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die darin formulierten Fragen. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich generell keine Aussagen für die Bundesregierung treffen kann, der ich selbst ja auch nicht angehöre.

Gerne werde ich auf Ihre Fragen im Folgenden eingehen. Erlauben Sie mir aber zunächst die Vorbemerkung, dass für das Brexit-Votum die Sorge vor der Zuwanderung durch Angehörige aus EU-Staaten und ein möglicher Arbeitsplatzverlust ausschlaggebend waren. Allerdings haben sich gerade auch die Briten mit ihrem Beitritt zur EU für den Grundwert der Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Mit Blick auf den auch von den Austrittsbefürwortern geäußerten Wunsch, auch nach dem Austritt Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben, ist klar, dass es diesen nur mit der Wahrung der Freizügigkeit geben wird. In diesem Sinne war der Wahlkampf der Brexiteers purer Populismus. Im Übrigen ist das Migrationsthema in Großbritannien ein ganz anderes Phänomen als die Zuwanderung von Asylbewerbern aus Drittstaaten, die allein schon aufgrund der mangelnden Qualifikation und fehlenden Sprachfertigkeiten eben keine wesentliche Konkurrenz auf dem eigenen Arbeitsmarkt sind. In Deutschland haben viele Menschen Sorgen vor zu hohen Einwanderungszahlen und eine damit verbundene Überforderung unserer Gesellschaft. Allerdings zeigen die Umfragen auch, dass die Menschen in Deutschland noch immer eine sehr hohe Hilfsbereitschaft zeigen und dass ein EU-Austrittsreferendum wie in Großbritannien negativ ausgehen würde. Unabhängig von Umfragen und im Grundgesetz nicht vorgesehenen Referenden auf Bundesebene handelt die Regierung natürlich nicht gegen den Willen des Volkes. Deshalb hat die Bundesregierung zusammen mit dem Bundestag und den anderen staatlichen Akteuren viele verschiedene Maßnahmen ergriffen, Verschärfungen der Asylregelungen auf den Weg gebracht und die Mechanismen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verbessert. Allerdings wäre es zu einfach, derart komplexe Probleme auf Schwarz und Weiß zu reduzieren, wie es die britische Politik versucht hat. Vielmehr sind auch viele andere mit der Asylkrise verbundene Auswirkungen ebenso zu berücksichtigen. Wegen diesen ganzheitlichen Ansatzes bin ich gerade nicht der Meinung, dass der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen im Bundestag nichts einfällt. Sie begnügen sich aber nicht mit einfachen Antworten, die absehbar nicht das Beste für Deutschland mit sich bringen. Recht gebe ich Ihnen, dass es noch immer mit fairen Verteilungsmechanismen innerhalb der EU hakt. Da müssen wir weiter mit Beharrlichkeit werben. Erfreulicherweise hat die Vereinbarung mit der Türkei die erhoffte Entlastung gebracht und trotz aller Schwierigkeiten in der Türkei unverändert Bestand. Die Fragilität in der Türkei sollte aber alle EU-Mitglieder sensibilisieren, dass wir schnell neue Regelungen brauchen. Wie genau die Entscheidungen über den Schutzstatus getroffen werden, kann ich Ihnen nicht sagen. In klaren Fällen wie beim Bürgerkriegsland Syrien wird meines Erachtens eine Schutzvermutung unterstellt, weshalb die Schutzquote bei etwa 98 % liegt. Die Details und der Herkunftsnachweis wird in persönlichen Gesprächen geklärt. Insgesamt über alle Asylbewerber hinweg liegt die Schutzquote in diesem Jahr bei etwa 60 Prozent, wobei der Großteil der schutzbedürftigen Personen aus Syrien und dem Irak kommt. Der Rest sind Menschen, die aufgrund wirtschaftlicher Beweggründe zu uns kommen und deshalb auch wieder ausreisen oder abgeschoben werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei