Wie stehen sie zum Gesetz über die Informationsfreiheit? Und werden sie es vor Abschaffung oder Aufweichung schützen? Wie es die CDU in den Koalitionsverhandlungen fordert.
Guten Tag Herr Frei ,
mit Erschrecken habe ich gelesen, dass die CDU im koalitionsverhandlung über die Abschaffung oder zumindest Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes verhandelt. angeführt von Philiamtore, der durchdieses Gesetz Dokumente aus dem Augustus-Intelligence-Skanda öffentlich gemacht wurden. (1)
Nun meine Fragen:
Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz?
Was werden sie tun, um eine Abschaffung oder Lockerung zu verhindern?
Wie stehen Sie dazu, dass Amthors der Verhandlungsführer zu diesem Thema ist, wenn er persönlich durch das Gesetz geschädigt wurde?
Wie stellen Sie sicher, dass Sie so transparent wie möglich sind, um Korruption oder Einflussnahme auszuschließen?
Bitte antworten Sie so klar wie möglich.
Mit freundlichen Grüßen
F.B.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu laufenden, nicht-öffentlichen Koalitionsverhandlungen äußere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Gerade unter dem Blickwinkel von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir die Notwendigkeit der Neujustierung mehr als nur diskutabel – zumal spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Medien mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.
Wie wir hier weniger Bürokratie und mehr Praktikabilität bei Wahrung des Informationsinteresses der Allgemeinheit neu austarieren könnten, werden wir mit unserem potenziellen Koalitionspartner erörtern. Dass Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln für eine funktionierende Demokratie wichtig sind, steht außer Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.
Wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen, soll auch die notwendige Solidarität erfahren.
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.
Wer also wie Sie wenig oder kein CO2 emittiert, wird auch nicht belastet.