Ist zur Transparenzerhöhung & Entbürokratisierung e. von d. Bundesbeauftragten f. Datenschutz & Informationsfreiheit sowie von LDI geforderte Novellierung des IFG hin zum Transparenzgesetz ein Thema?
Ist zur Transparenzerhöhung & zugleich als ein Beitrag zur Entbürokratisierung eine von der Bundesbeauftragten für Datenschutz & Informationsfreiheit sowie von LDI geforderte Novellierung des IFG hin zum Transparenzgesetz ein Thema?
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/07_Update-Informationsfreiheit.html
Vorteile liegen auf der Hand: Einmal veröffentlicht, müssen die Informationen nicht wiederholt abgefragt u. beauskunftet werden. So können neben bürokratischen Missständen zudem z.B. amtsmissbräuchliche Lobbyistenverflechtungen (wie die von P. Amthor/CDU) aufgedeckt werden u. die Korruption - infolge der Verurteilung der Bundesrepublik zu einer Vertragsstrafe von 34 Mio € nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie - weiter eingedämmt werden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
Sehr geehrter Herr H.,
ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte. Aber natürlich ist die Verbesserung der Transparenz von Verwaltungs- und Regierungshandeln bei gleichzeitigem Abbau von Bürokratie ein wichtiges Dauerthema für die Politik. Dabei muss man aber sorgfältig vorgehen und die tangierten Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringen. Dieses Thema werden wir mit unserem potenziellen Koalitionspartner erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.