Ist zur Transparenzerhöhung & Entbürokratisierung e. von d. Bundesbeauftragten f. Datenschutz & Informationsfreiheit sowie von LDI geforderte Novellierung des IFG hin zum Transparenzgesetz ein Thema?
Ist zur Transparenzerhöhung & zugleich als ein Beitrag zur Entbürokratisierung eine von der Bundesbeauftragten für Datenschutz & Informationsfreiheit sowie von LDI geforderte Novellierung des IFG hin zum Transparenzgesetz ein Thema?
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/07_Update-Informationsfreiheit.html
Vorteile liegen auf der Hand: Einmal veröffentlicht, müssen die Informationen nicht wiederholt abgefragt u. beauskunftet werden. So können neben bürokratischen Missständen zudem z.B. amtsmissbräuchliche Lobbyistenverflechtungen (wie die von P. Amthor/CDU) aufgedeckt werden u. die Korruption - infolge der Verurteilung der Bundesrepublik zu einer Vertragsstrafe von 34 Mio € nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie - weiter eingedämmt werden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
Weitere Fragen an Thorsten Frei
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.
Wer also wie Sie wenig oder kein CO2 emittiert, wird auch nicht belastet.
Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Wann das der Fall sein könnte, gehört genauso in das Reich der Spekulationen wie mögliche Inhalte.