Wird es auch eine Anpassung beim Schonvermögen der SGB XII Leistungen geben? Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Sehr geehrter Herr Frei. Planen Sie als Partei auch eine Reform bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung? Bei einer Berechnung des Schonvermögens nach Leistungsjahren würden Personen mit angeborenem Handicap sowie Behinderung viel schlechter dastehen als Personen die erst im laufe ihres Lebens erkrankt sind und die Vollerwersminderung erhielten. Viele Personen hatten aufgrund von Handicaps und Behinderungen nicht die Möglichkeit am Berufsleben teilzunehmen. Sie dafür zu bestrafen in denen man diesen Menschen ein niedrigeres Schonvermögen zuspricht wäre doch in unserer solidarischen Gesellschaft nicht vertretbar. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr N.,
die soziale Komponente ist für CDU/CSU ein konstitutiver Bestandteil unserer Gesellschaft. Wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen, soll auch die notwendige Solidarität erfahren. Allerdings sehen wir auch, dass unser Sozialstaat an Grenzen stößt, weil der demografische Wandel die Finanzierung erschwert oder auch weil immer mehr Menschen Leistungen beanspruchen, obwohl sie grundsätzlich nicht darauf angewiesen wären. Deshalb muss unser Sozialstaat zielgenauer werden und grundsätzlich muss sich jeder Bürger auch im Rahmen seiner Möglichkeiten einbringen.
In diesem Sinne erachte ich es auch als normal, dass man vorhandene finanzielle Werte verwendet. Ich jedenfalls würde mich schwer damit tun, dass Steuerzahler dauerhaft Mittel für einen Sozialhilfeempfänger aufbringen müssten, während dieser über größere Sach- und Vermögenswerte verfügen würde. Schonvermögen sind vor allem für zeitliche Phasen eingeschränkter Leistungsfähigkeit gedacht, um beispielsweise eine Altersvorsorge nicht zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.