Thomas Strobl MdB
(...) Wie Sie bereits richtig anmerken, handelt es sich bei den 55,5 Milliarden Euro in der Bilanz der Hypo Real Estate um einen Buchungsfehler. Die Aufdeckung des Fehlers ist leider nicht zu verstehen als unerwartete Mehreinnahme, die nach Gutdünken des Finanzministers verwendet werden könnte, um die Neuverschuldung zu reduzieren. (...)
(...) Ihren mitunter sehr kritischen Worten möchte ich gerne einige Fakten entgegenstellen, die zeigen, dass die Koalition mitnichten untätig bleibt oder die Bedeutung leistungsfähiger Breitbandnetze unterschätzt. (...)
(...) Auch im Falle der Kurden gilt klar, dass wir Menschenrechtsverletzungen entschieden ablehnen und kritisieren (selbstverständlich auch dort, wo Kurden Täter und nicht Opfer sind, etwa im Umfeld terroristischer Akte der PKK). Dass wiederum verfolgte Kurden bei uns, wie jede andere drangsalierte Minderheit, Schutz beantragen und sich um Asyl bemühen können, versteht sich nach unserem auf Friedfertigkeit, Toleranz und praktizierter Solidarität beruhenden christlichen Menschenbild von selbst und ist im Übrigen gängige Rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Hense,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 6. November 2011.
(...) Zudem hat sich Kanzleramtsminister Pofalla, auf den Sie sich speziell beziehen, für seine Äußerungen entschuldigt. (...) Gerade deshalb aber ist hervorzuheben: CDU/CSU und FDP haben in ihrer Gesamtheit kühlen Kopf bewahrt und tun dies weit mehr als seinerzeit die Regierung Schröder in weit weniger dramatischen Situationen. (...) Nicht wir, die eventuell gezwungen sein könnten, sie zu verschreiben, tragen die Schuld, falls sie verabreicht werden muss, sondern die Verursacher der Krankheit namens Euro-Krise: Und das waren, ich sage es noch einmal, Schröder und Co., deren Parteinachfolger Steinbrück, Steinmeier, Özdemir und Roth übrigens auch nicht klüger sind und anscheinend nichts dazu gelernt haben. (...)
(...) Denn es ist insbesondere den Opfern der Stasi-Aktivitäten nicht zu vermitteln, warum ehemalige Stasi-Leute nun ausgerechnet in der Behörde tätig sind, die für die Aufarbeitung ihrer einstigen Unrechts-Handlungen zuständig ist. (...) Dies hat nichts mit Hexenjagd oder ähnlichem zu tun, droht den Stasi-Mitläufern doch keinerlei juristische Konsequenz. (...)