Frage an Thomas Strobl von Alfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bulenz,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema „Finanzen“. Ich beantworte sie Ihnen sehr gerne, wenngleich reichlich spät, wie ich zugeben muss. Sehen Sie mir diese Verzögerung bitte nach. Sie ist der zuletzt sehr intensiven Arbeit geschuldet und keineswegs Absicht.

Die Euro-Krise ist die schwerste Belastungsprobe unseres Landes seit 60 Jahren, noch schwerer als die Weltfinanzkrise von 2008 - und die war bekanntlich bereits ein „harter Brocken“. Erst nach monatelangem hartem Ringen 2009/10 gelang es uns, mit dieser Krise fertig zu werden (dann allerdings auch vollständiger als den anderen betroffenen Ländern, wie die ökonomischen Rahmendaten bei uns beweisen, was den damals handelnden Politikern immerhin kein ganz schlechtes Zeugnis ausstellt, wie ich finde, und einen gewissen Vertrauensvorschuss in ihr Handeln auch für die gegenwärtige Krise durchaus berechtigt erscheinen lässt). Dies möchte ich vorausschicken, um klar zu machen, dass ein gut Teil der Fragen, die Sie gestellt haben und die absolut berechtigt sind, nur dann zufriedenstellend beantwortet werden kann, wenn man sich diesen erneut exzeptionellen Ernst der Lage und die besondere Schwere der aktuellen Problemsituation offen und ungeschminkt klarmacht. Niemand vermag genau vorherzusagen, wie die Krise verläuft. Zu komplex sind ihre Ursachen, zu groß das Risiko unbeabsichtigter Nebenwirkungen getroffener Entscheidungen, zu unbekannt die Verhaltensparameter mitbeteiligter Dritter (China, Finanzmärkte etc.). Doch entschieden werden muss, da Nichtstun das falscheste Verhalten wäre. Also sucht man nach bestem Wissen und Gewissen, aber auch unter dem Zeitdruck der keinen Aufschub duldenden Situation, nach dem richtigen Weg.

Ist es in solcher Lage, in der nicht weniger als die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, wirklich verwunderlich, dass Politiker härter als sonst mit sich (und untereinander) ringen, um diesen richtigen Weg zu finden? Besonders wenn das für richtig Erachtete Geld kostet, den Bürgern Opfer abverlangt und daher selbst im Erfolgsfall kaum Aussicht hat, jemals „populär“ zu werden?

Ist es ferner überraschend, dass hierbei dann die Leidenschaften aller Beteiligten gelegentlich überkochen?

Ich denke, nein. In solcher Situation kann man nicht erwarten, dass Politiker, die aus Überzeugung handeln, stets alle Formen der Höflichkeit wahren. Dies hieße Übermenschliches verlangen, das wir Politiker leider sowenig leisten können wie andere Menschen auch. Zudem hat sich Kanzleramtsminister Pofalla, auf den Sie sich speziell beziehen, für seine Äußerungen entschuldigt.

Damit möchte ich zu Ihren konkreten Fragen kommen:

Sie überlegen, ob die Regierung noch weiß, was sie tut. Ich bin überzeugt, dass das so ist. Sie beschäftigt sich seit Monaten intensiv mit der Euro-Problematik. Minister, Staatssekretäre und deren Mitarbeiterstäbe arbeiten ohne Unterlass an Lösungsvorschlägen, Konzepten und Auswegen. Und es wird dem Parlament nichts zur Entscheidung vorgelegt, was zuvor nicht von hochrangigen Experten beraten, gewogen, geprüft und nochmals geprüft wurde. Leider bringt es die erwähnte Komplexität und Schwere der Krise mit sich, dass selbst unter den Experten kein Konsens besteht, was die richtige Lösung ist.

Gerade deshalb aber ist hervorzuheben: CDU/CSU und FDP haben in ihrer Gesamtheit kühlen Kopf bewahrt und tun dies weit mehr als seinerzeit die Regierung Schröder in weit weniger dramatischen Situationen.

Diese Vorvorgängerin, also das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer, war es übrigens auch, die gerade in der Euro-Frage mit schlafwandlerischer Sicherheit stets das Falsche tat. Sie verstieß als erste Regierung der Euro-Zone gegen die Maastricht-Kriterien und machte aus der von Theo Waigel eingeführten Schuldenbegrenzungspflicht einen Witz. Später dann traf sie auch noch jene fatale Entscheidung, ohne die es heute überhaupt keine Griechenland-Krise gäbe, nämlich Athen in die Gemeinschaftswährung Euro aufzunehmen, obwohl die Griechen die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür in keiner Weise erfüllten.

Es lohnt sich, wie ich finde, schon, an diese Fehlentscheidungen Gerhard Schröders zu erinnern, wenn ich abschließend ihre letzte Frage nach dem Geld beantworte, das aufgebracht werden muss, sollte der Bürgschaftsfall eintreten. Es sind natürlich die Steuerzahler aller Bürgschaftsländer, also auch und vor allem wir Deutschen, die das Geld aufbringen müssen. Doch wäre dies, wenn der Fall eintritt (was mit dem EFSF ja gerade verhindert werden soll und Stand heute auch eher unwahrscheinlich ist), nicht der Regierung Merkel vorzuwerfen, die auf nationaler Ebene eine Schuldenbremse etabliert und für solide Haushaltspolitik gesorgt hat. Es ist die Schuld Gerhard Schröders und seiner Versäumnisse von 1998 bis 2005.

Etwaige Zahlungen der Euro-Bürgen, sollten sie denn gegen alle Wahrscheinlichkeit je fällig werden, wären insofern der verspätete Preis für das eklatante Regierungsversagen von SPD und Grünen in einer Kernfrage Europas. Daran sollte jeder denken, der sich verständlicherweise vor dieser bitteren Pille fürchtet. Nicht wir, die eventuell gezwungen sein könnten, sie zu verschreiben, tragen die Schuld, falls sie verabreicht werden muss, sondern die Verursacher der Krankheit namens Euro-Krise: Und das waren, ich sage es noch einmal, Schröder und Co., deren Parteinachfolger Steinbrück, Steinmeier, Özdemir und Roth übrigens auch nicht klüger sind und anscheinend nichts dazu gelernt haben. Dies lassen jedenfalls ihre aktuellen Vorschläge vermuten, über Eurobonds eine Haftungsunion in Gesamteuropa einzuführen und den deutschen Steuerzahler noch stärker in die Verantwortung zu nehmen, als das bereits bisher der Fall ist. Diese Pläne entspringen demselben Unvermögen zu echten Sparanstrengungen wie einst die verfehlte Schröderpolitik, und sie belegen eines ganz klar: Man mag über die Politik Angela Merkels denken, was man will, und ihre „Kosten“ beklagen. Eine Alternative durch Rot-Grün wäre in jeder Beziehung schlimmer und käme uns erst so richtig teuer zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB