Frage an Thomas Strobl von Werner H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strobl,
für die Finanzierung des Haushalt 2012 werden über 30 Millarden Euro Neuverschuldung benötigt.
Warum werden hierzu nicht die 55 Millarden des Buchungsfehlers bei den Fall Hypo Real Estate verwendet? Rein rechnerisch müßte damit sogar ein Überschuß von > 20 Millarden vorhanden sein. Was ist mit diesem Betrag (55 Mrd € ) geschehen?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im voraus.
Freundliche Grüße,
Ihr Wähler Werner Hugger aus Heilbronn
Sehr geehrter Herr Hugger,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage zum Thema Finanzen.
Wie Sie bereits richtig anmerken, handelt es sich bei den 55,5 Milliarden Euro in der Bilanz der Hypo Real Estate um einen Buchungsfehler. Die Aufdeckung des Fehlers ist leider nicht zu verstehen als unerwartete Mehreinnahme, die nach Gutdünken des Finanzministers verwendet werden könnte, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Lediglich die Schulden der Bank wurden in der Bilanz zu hoch angegeben. Die Korrektur des Fehlers senkt somit zwar erfreulicherweise die Summe der Passiva, stellt aber keineswegs zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl MdB
Weitere Fragen an Thomas Strobl
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)
(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)