Frage an Thomas Strobl von Norbert H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Strobl,
den Spiegel-Bericht ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796112,00.html ) kommentieren Sie wie folgt:
"Wenn drei Wochen vor der Volksabstimmung einmal mehr angebliche Enthüllungen gemacht werden, ist die Masche dahinter doch sonnenklar. Die Bahnhofsgegner versuchen schon seit Wochen und Monaten, angebliche Skandale hochzujubeln, um Stuttgart 21 zu diskreditieren."
Das verwirrt mich. Der Spiegel berichtet über Vermerke des Innenministeriums. Die werden ja, hoffentlich, nicht von Spiegel erfunden. Davon abgesehen: Seit wann ist der Spiegel gleichzusetzen mit den Bahnhofsgegnern? Oder haben diese den Spiegel bestochen einen solchen Bericht zu schreiben?
Weiter sagen Sie:
"[...]wer keine Sachargumente auf seiner Seite hat, der greift eben leider zu solchen Mitteln."
Bisher habe ich von Seiten der Befürworter keinerlei Sachargumente gehört, warum der Bahnhof besser ist. Es wird nur immer gesagt, der Bahnhof sei lange geplant und der Ausstieg koste auch Geld. Dies wird in der Werbe-Kampagne wieder überdeutlich. Geben Sie mir Recht, wenn ich behaupte, dass dies keine Sachargumente für das Projekt Stuttgart 21 sind?
Desweiteren führen Sie an:
"Es gibt eine aktuelle Kostenrechnung, sie liegt unter den vereinbarten 4,5 Milliarden und es gibt keinen vernünftigen Grund, an ihr und den Aussagen von Bahnchef Grube zu zweifeln."
Sind Sie bereit eine Wette einzugehen? Wenn der Volksentscheid dazu führt, dass das Projekt gebaut wird und die Kosten wirklich unter 4,5 Mrd. Euro bleiben, dann spende ich 100€ an die CDU. Wenn nicht, dann spenden Sie 100€ an meine Partei: die Piratenpartei. Schlagen Sei ein?
Quelle für Ihre Zitate: http://www.cdu-bw.de/aktuelles/presse/presse-detail/datum/2011/11/06/artikel/wer-keine-sachargumente-hat-der-greift-eben-zu-solchen-mitteln.html
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense
Sehr geehrter Herr Hense,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 6. November 2011.
Die Vorteile des neuen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 wurden vielfach dargelegt und erklärt - nicht zuletzt im Rahmen der Schlichtung von Dr. Heiner Geißler. Stuttgart 21 hat seine Leistungsfähigkeit im Stresstest bewiesen und die Argumente für Stuttgart 21 wurden zum Beispiel in einer Flugblatt-Reihe der CDU Baden-Württemberg herausgearbeitet - siehe http://www.cdu-bw.de/themen/stuttgart-21.html . Gute Argumente für Stuttgart 21 finden Sie auch auf der offiziellen Projekthomepage unter http://www.das-neue-herz-europas.de/ .
Jetzt im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. November geht es aus meiner Sicht vor allem darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass mit NEIN stimmen muss, wer FÜR Stuttgart 21 ist. Für diese verwirrende und erklärungsbedürftige Situation trägt die Landesregierung die Verantwortung, die mit unnötigen Verkomplizierungen - beispielsweise wird die Abstimmungsbenachrichtigung auch nicht in der von Wahlen bekannten Form einer Postkarte verschickt, sondern in einem Brief mit kompliziertem und schwer verständlichem Text - offenbar eine Volksabstimmung ohne Volk erreichen möchte, bei der sich nur die eingefleischten Bahnhofsgegner beteiligen.
Was die Kosten angeht: Entscheidend ist die aktuelle Kostenkalkulation der Bahn und die liegt unter den vereinbarten 4,5 Milliarden Euro.
Darüber, wie diese angeblichen Enthüllungen an die Öffentlichkeit kamen, spekuliere ich nicht. Sämtliche Aussagen, dass das Projekt Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen werde, sind nichts als Spekulationen. Mir ist nicht nachvollziehbar, warum solche spekulativen Horrorszenarien in bestimmten Kreisen eine höhere Glaubwürdigkeit besitzen als seriöse Berechnungen des Bauträgers, der ja auch ein großes Interesse daran hat, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die von Ihnen angebotene Wette haben Sie vom baden-württembergischen Landesverband der Piratenpartei via Pressemitteilung verbreiten lassen: Es geht Ihnen also nicht um die Sache, sondern um eine öffentlichkeitsheischende Aktion. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich für eine solche Spielerei nicht zur Verfügung stehe, sondern mich auf die ernsthafte politische Auseinandersetzung konzentriere.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl
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