Thomas Strobl MdB
(...) Der Straftatbestand des Parteiverrats (§ 356 StGB) schützt das Vertrauen der Allgemeinheit in das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwaltschaft. Gemeint ist also das Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. (...)
(...) Nach meinen Informationen ist es nicht die Intention der Fernsehsender, durch die Codierung und das Verhindern des Vorspulens von Werbeblöcken bei aufgezeichneten Fernsehsendungen ihr Urheberrecht wahrzunehmen. (...)
(...) Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir bei der „Brandbekämpfung“ besonnen und mit Augenmaß vorgehen. Dabei wird etwaige Hilfe für Griechenland (wenn überhaupt, was noch längst nicht ausgemacht ist) nur gesamteuropäisch erfolgen und an strenge Auflagen für die Regierung in Athen geknüpft sein, um einen Wiederholungsfall zu verhindern. Um es vielleicht etwas bildhaft auszudrücken: Wenn in unserer Nachbarschaft jemand „mit dem Feuer spielt“ und aus Versehen sein Haus in Brand steckt, alarmieren wir natürlich die Feuerwehr und helfen unter Umständen sogar beim Löschen, damit das Feuer nicht auf unser Haus überspringt. (...)
(...) Das heißt: Wir heben zu Beginn jeder Legislatur die Immunität für alle Abgeordneten durch Parlamentsbeschluss sozusagen auf! Somit kann eine Strafverfolgungsbehörde grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren einleiten, sofern sie den Anfangsverdacht für eine Straftat bejaht und der Deutsche Bundestag nicht binnen 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über das beabsichtigte Verfahren widerspricht. (...)
(...) Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Einschlägige Darstellungen von Götz Werner, Dieter Althaus und anderen Initiatoren dieses konzeptionellen Neuansatzes sind mir bekannt. (...)
(...) Es ist meine feste Überzeugung, dass wir die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts einhalten und eine neue Wahlrechtsgrundlage bis spätestens Sommer 2011 hinbekommen, die sich als solide und tragfähig erweist - auch und gerade mit Blick auf die Anregungen der OSZE-Beobachter. (...)