Frage an Thomas Strobl von Eduard S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strobl,
gerade eben (09.02.2009, 22.25 Uhr) habe ich aus Online-Medien entnommen, dass die Bundesregierung über direkte Finanzhilfen aus Deutschland an Griechenland berät. Mein Kenntnisstand war bisher (und so weit ich weiß, wurde das auch sehr offensiv aus Ministeriumskreisen verbreitet), dass Griechenland keine außerordentlichen Finanzhilfen zur Bewältigung der Haushaltskrise aus EU-Mitteln erhalten solle. Nun werden sogar Direkthilfen aus Deutschland beraten.
Meine Frage(n): Falls es zu einer diesbezüglich für Griechenland positiven Entscheidung kommen sollte, wäre diese dann an eine Zustimmung des Bundestages geknüpft? Und wenn ja, könnte ich dann darauf hoffen, dass Sie Ihre Zustimmung verweigerten?
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
für Ihre Anfrage zum Thema Finanzen danke ich sehr.
Die von Ihnen kritisierten Direkthilfen aus Deutschland für das in schwere Turbulenzen geratene Griechenland wird es nicht geben. Entsprechende Informationen aus den Online-Medien vom 09.02., auf die Sie sich beziehen, sind falsch und wurden von der Bundesregierung bereits dementiert. Insofern kann ich Sie beruhigen. Die Regierung gibt grundsätzlich nicht leichtfertig Geld aus und wird dies auch nicht gegenüber einem europäischen Partnerstaat wie Griechenland tun.
Richtig ist aber, dass die deutsche Regierung darüber nachdenkt, wie Schaden von unserer Gemeinschaftswährung Euro abgehalten werden kann, der momentan angesichts der desolaten Finanzlage in Athen droht. Hier liegt es schon in unserem ureigenen Nationalinteresse zu verhindern, dass aus dem lokalen Brandherd Griechenland ein europäisches Großfeuer wird.
Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir bei der „Brandbekämpfung“ besonnen und mit Augenmaß vorgehen. Dabei wird etwaige Hilfe für Griechenland (wenn überhaupt, was noch längst nicht ausgemacht ist) nur gesamteuropäisch erfolgen und an strenge Auflagen für die Regierung in Athen geknüpft sein, um einen Wiederholungsfall zu verhindern. Um es vielleicht etwas bildhaft auszudrücken: Wenn in unserer Nachbarschaft jemand „mit dem Feuer spielt“ und aus Versehen sein Haus in Brand steckt, alarmieren wir natürlich die Feuerwehr und helfen unter Umständen sogar beim Löschen, damit das Feuer nicht auf unser Haus überspringt. Wir nehmen dem Nachbar dann aber auch die Streichhölzer weg und sorgen dafür, dass er künftig das „Zündeln“ unterlässt.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet und Ihnen hinsichtlich der Konsequenzen des griechischen Problemfalls für die deutsche (Finanz-)Politik die akuten Sorgen genommen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Strobl MdB
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