Frage an Thomas Strobl von Klaus Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Strobl,
als Landesvorsitzender der CDU BW haben Sie sicherlich ein besonderes Interesse an der CDU Hochburg Oberschwaben.
Nachdem Sie sich zwischenzeitlich sehr stark für die Schwulen und Lesben einsetzen (auf dem Lande sind diese in die grossen Städte abgewandert), stellt sich für mich die Frage wie stellen Sie und Ihre Partei sich zum Thema
- Politische Korruption,
- Informationsfreiheitsgesetz und
- Andersdenkende auf dem Land ?
Meine Kommune Bad Schussenried (die Kurbetriebe wurden 2008 geschlossen) als auch das Landratsamt Biberach zeigen sehr viele äußerst bedenkliche Tendenzen.
Für den Kernort Schussenried wurde 2008 (nicht im Bedarfsplan des Landes) die Umgehungsstrasse fertiggestellt. Dann wurde der Ortskern, wiederum unter Zuschuss von Landesmitteln 1,5 Mio Euro Landesmitteln, bis zum Jahresende 2011 umgebaut. Beim Brauereiunternehmers und dem Vorsitzenden des Gewerbevereins wurde auf Tempo 20 km/h beruhigt. Lkw werden generell ausgesperrt.
Durch die Vororten wird der immer weiter zunehmende Verkehr (40to, Traktoren > 150 PS) mit offiziell Tempo 50 km/h geleitet.
Nachdem ich an der überbreiten Ortsdurchgangsstrasse (7,50m) meinen Pkw regelmässig und ordnungsgemäss abstelle um den Verkehr wenigstens etwas zu beruhigen kommt seit Jahren zu Hupkonzerten. Seit 2012 wurden an dem Fahrzeug zu unterschiedlichen Zeitpunkten Spiegel abgetreten, Fensterscheiben eingeschlagen etc.
http://schussenried.blogger.de/
Werden unerwünschte Problemstellen von der Polizei und dem Landratsamt schlichtweg ignoriert ?
In Ulm und Ravensburg haben die Durchgangsstrassen nachts Tempo 30. Sind wir hier Bürger zweiter Klasse ?
Hier im Teilort will die Kommune das DSL Internet auf 2 MBit/s ausbauen (lächerlich langsam) wohingegen für einige Unternehmer in einem Weiler eine Erweiterung auf 25 MBit/s erfolgt ist.
Wie ist Ihre Meinung zum
- Lärm ?
- Abgeordnetenbestechung ?
- Informationsfreiheitsgesetz (Korruption in den Kommunalparlamenten) ?
Sehr geehrter Herr Zinser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen
habe.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn und auch in meiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg in diesem Forum nicht auf derartige Detailfragen bezüglich Ihres Heimatortes Bad Schussenried eingehen kann.
Was die UN-Konvention gegen Korruption angeht, unterstütze ich die darin vereinbarten Richtlinien. Der entsprechende Gesetzesentwurf für Deutschland ist jüngst erarbeitet worden. Wann das Gesetz jedoch in Kraft treten wird, ist noch offen.
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es bislang für Baden-Württemberg nicht. Die grün-rote Landesregierung wollte dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Landtag verabschieden lassen. Doch bisher hat insbesondere der Innenminister Gall die Verabschiedung immer wieder hinausgezögert. Grün-Rot wird hier den eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
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