Thomas Strobl

(...) Hier empfehle ich seitens der Bürgerinnen und Bürger künftig dieselbe kritische Gelassenheit und Skepsis gegen entsprechende Tendenz-Schlagzeilen, mit der sie ansonsten auf Wahlkampfparolen reagieren. Nicht alles, was einem am Kiosk als fettgedruckte Überschrift ins Auge springt, ist deshalb bereits für bare Münze zu nehmen und als identisch mit den tatsächlichen Überlegungen der Parteien anzusehen. (...)

(...) Dabei verfolgen wir ein Drei-Säulen-Konzept der Studienfinanzierung, das sich aus unserer Sicht als effizient und gerecht gleichermaßen erweist. (...) Die drei Säulen sind BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen. (...)

(...) Insofern gibt es auch innerhalb der Regierung keine Überlegungen, diesen Vorschlag aufzugreifen. Vielmehr hatten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren zu überführen. Die Erhebung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch wäre aber gerade eine weitere Bürokratisierung. (...)

(...) Nicht erst vor dem Hintergrund der Finanzkrise und davon ausgelöster Sparzwänge sind wir der Meinung, dass auch die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten mit gutem Beispiel vorangehen und in besonders verantwortlicher Weise, d.h. sparsam, mit den ihnen anvertrauten Gebührengeldern umgehen sollten. (...)

(...) Dass die Wahlprüfung hinsichtlich der Europawahl nun bald ein Jahr gedauert hat, entspricht dem üblichen, für solche Aufgaben in Anspruch genommenen Zeitrahmen und hat mit dem Gebot der Sorgfalt zu tun. Jeder einzelne Wahleinspruch wird von uns gründlich geprüft, im Ersten Ausschuss beraten und vom Plenum des Deutschen Bundestages entschieden. (...)

(...) Ich muss offen gestehen, dass es kaum ein politisches Thema gibt, bei dem uns Abgeordneten so viele Restzweifel bleiben, wie auf dem Gebiet der Militäreinsätze deutscher Soldaten im Ausland. (...) Verstehen Sie daher bitte, dass ich mich auch keinesfalls zu hurra-patriotischen Äußerungen der selbstgefälligen Art hinreißen lasse nach dem Motto, „klar, war die Entscheidung richtig, was auch sonst.“ Dies wäre unredlich und dem Ernst der Situation nicht angemessen. (...)