(...) Der Zustrom hunderttausender Schutzsuchender nach Deutschland hat allerdings klar gezeigt, dass die bisherige Asyl- und Migrationsgesetzgebung aufgrund der sich verändernden Herausforderungen erheblicher Anpassungen bedarf. Die folgenden Maßnahmen haben wir diesbezüglich bereits umgesetzt: (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Sorge um den zukünftigen Betrieb historischer Schiffe sehr gut nachvollziehen kann. Als segelbegeisterter Kieler Bundestagsabgeordneter ist mir der Anblick historischer Schiffe z.B. bei der Kieler Woche oder zu anderen Gelegenheiten stets eine große Freude. (...)
(...) einer Freiheitsstrafe erforderlich. Eine weitere Überlegung ist, dass sich strafrechtlichen Sanktionen mangels „wertebildender Maßnahmen“ nicht dazu eignen, Kindern in diesem Alter „wieder auf den rechten Weg“ zu bringen. Diese Auffassung halte ich nach wie vor für richtig. (...)
(...) Generell benötigt die Gesetzgebung auf Bundesebene eine große thematische Tiefe. In Volksabstimmungen wäre dies allerdings nicht möglich. Viele Sachthemen würden verkürzt dargestellt. (...)
(...) Entgegen Ihrer Einschätzung halte ich den vereinbarten Einsatz nicht für einen Verstoß gegen das Grundgesetz – zumal Ihrer pauschalen Aussage auch kein Beleg folgt. Im Gegenteil ist das vom Deutschen Bundestag erteilte Einsatzmandat mehrfach rechtlich abgesichert. (...)
(...) Auf Bundesebene jedoch sehe ich (wie auch das Bundesverfassungsgericht) ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche eher skeptisch. Wie zahlreiche Studien belegen, ist zum einen das politische Wissen junger Menschen im Vergleich zu Volljährigen sehr gering, so dass zu bezweifeln ist, ob sie bereits in der Lage wären, wirklich verantwortlich vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)