Frage an Thomas Stritzl von Alexander S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schacht,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Überlegungen zur Senkung der Strafmündigkeitsgrenze! Wir alle möchten auf die steigende Kriminalitätsrate reagieren und die Gesellschaft vor kriminellen Handlungen schützen. Dies gilt auch für auffällig gewordene Kinder.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass das Gesetz die sog. Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren nicht willkürlich gewählt hat. Dies wird schon am Wortgebrauch des Gesetzes deutlich, das nicht von „Strafunmündigkeit“, sondern von „Schuldunfähigkeit“ des Kindes spricht. Grund dafür ist die Überzeugung – so die Einschätzung entsprechender Fachkreise – dass ein Kind bis 14 Jahre aufgrund seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch nicht reif genug ist, das volle Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Dies ist aber für die Verhängung z. B. einer Freiheitsstrafe erforderlich. Eine weitere Überlegung ist, dass sich strafrechtlichen Sanktionen mangels „wertebildender Maßnahmen“ nicht dazu eignen, Kindern in diesem Alter „wieder auf den rechten Weg“ zu bringen. Diese Auffassung halte ich nach wie vor für richtig. Trotz erschreckender Einzelbeispiele berufskrimineller Kinder darf nicht die möglichst harte Bestrafung im Vordergrund staatlicher Maßnahmen stehen, sondern die Frage, wie resozialisiert man kriminell auffällig gewordene Kinder am besten.

Gleichzeitig bedeutet die Strafunmündigkeitsgrenze auch nicht, dass nicht andere – nicht strafrechtliche - Maßnahmen angeordnet werden können. So informiert die Polizei bei Verfahren gegen Kinder grundsätzlich das Jugendamt bzw. das Familiengericht. Dieses prüft, ob z. B. Jugendhilfemaßnahmen wie soziale Trainingskurse oder Arbeitsauflagen notwendig sind. Zudem können zivilrechtliche Ansprüche gegen das Kind und ggfs. auch gegen die Aufsichtspflichtigen (z. B. Haftung für Aufsichtspflichtverletzung) geltend gemacht werden, da die Deliktsfähigkeit nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als die sog. Strafmündigkeit.
Für besonders schwerwiegenden Fällen könnte es allerdings Sinn machen, die strafprozessualen Regelungen zu ergänzen. So könnten z.B. Durchsuchungen und Sicherungsmaßnahmen zugunsten von Opfern und Geschädigten Anwendung finden. In diesen Fällen könnte auch eine engere Kooperation zwischen Jugendämtern und Ermittlern dazu beitragen, mögliche kriminalpräventive Maßnahmen zielgenau und zum Schutz der Gesellschaft effektiv durchzuführen.

Mit den besten Grüßen

Thomas Stritzl