Frage an Thomas Stritzl von Peter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stritzl,
wann wird es endlich ein bundesweites Referendum in Deutschland geben?
Falls Sie entgegen der Vorgabe in Artikel 20 GG ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und ... ausgeübt.") dagegen sind, möchte ich zudem wissen, weshalb Sie die Deutschen für so unmündig halten, dass ihnen etwas vorenthalten wird, was es in vielen Demokratien schon lange gibt.
Mit freundlichen Grüßen
PT
Sehr geehrter Herr Thompson,
Ihre Frage zur Einführung bundesweiter Referenden vom 7. April 2016 habe ich mit großem Interesse gelesen. Gerne möchte ich diese ausführlich beantworten. Zu differenzieren wären hier zuallererst Volksentscheide auf Bundesebene auf der einen sowie auf Kommunal- und Landesebene auf der anderen Seite. Die letztgenannten dienen bereits heute als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie.
Bei Volksentscheiden auf Landes- und Kommunalebene geht es um Problemlösungen vor Ort. Die direkte Befragung der Bürger ist hier gerade deswegen sinnvoll. Das kann durch Umfragen, durch Bürgerinitiativen oder durch Bürgerentscheide vollzogen werden.
Auf Bundesebene sind die im Raum stehenden Themen zu komplex, um sie auf "Ja-Nein"-Alternativen herunterbrechen zu können. Die hier diskutierten Themen brauchen umfangreichere Antworten und Lösungskonzepte, da die Gesetzgebungsprozesse sehr vielschichtig sind.
Generell benötigt die Gesetzgebung auf Bundesebene eine große thematische Tiefe. In Volksabstimmungen wäre dies allerdings nicht möglich. Viele Sachthemen würden verkürzt dargestellt. Diese Verkürzungen könnten dann zu Lasten von Minderheiten und benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft gehen.
Aus 60 Jahren repräsentativer Demokratie lässt sich erschließen, dass sich unser System der demokratisch parlamentarischen Mitbestimmung bewährt hat. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene befürworte ich daher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stritzl
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)