Ralf Rödel
(...) Die Bundesregierung hat deshalb im September sogar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine allmähliche Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen vorsieht. Eine Außerbetriebnahme soll jedoch u.a. (...)
(...) Neben diesen Maßnahmen halte ich allerdings eine strukturelle Reform der Einkommensteuer für erforderlich, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die CSU hat dazu bereits im April diesen Jahres - also Monate vor der Finanzmarktkrise - als bislang einzige Partei ein umfassendes Konzept vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitzer,
(...) Wieviel Zeit die Freigabe der Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen wird, kann ich nicht beurteilen. Anträge der Finanzinstitute werden von der Anstalt zur Stabilisierung des Finanzmarkts, die bei der Deutschen Bundesbank errichtet wird, geprüft und auch unter Berücksichtigung der Dringlichkeit entschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
(...) Nach alledem hält der Vorwurf einer Bevorzugung der Pensionäre einer näheren Überprüfung nicht Stand. Vielmehr ergibt ein Vergleich beider Versorgungssysteme sowohl längerfristig (1988 bis 2008) als auch kurzfristig (2004 bis 2008), dass Renten und Pensionen eine parallele Entwicklung genommen haben und dabei - Nullrunden und Wachstumsphasen inbegriffen - der Lohn- und Gehaltsentwicklung gefolgt sind. Die punktuelle Betrachtung einzelner Jahre hingegen kann diese Entwicklung nicht abbilden. (...)