Frage an Thomas Silberhorn von Matthias H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
mit Bestürzung und Entsetzen habe ich heute die Schlagzeile gelesen, dass die staatliche Kfw-Bank schon wieder über 200 Millionen € zum Fenster herausgewurfen hat.Als Bürger kann und will ich nicht mehr verstehen, wie so eine Bank überhaupt noch für die Gesellschaft tragbar ist. Ich meine, dass hier die Politik insgesamt und die Bankenaufsicht überhaupt völlig versagt haben.Nun meine Fragen:
1. Wann werden solche Banker,Manager und Vorstände bzw.Aufsichträte endlich zur Verantwortung gezogen.?
2. Da die Bankenaufsicht wiederum völlig versagt hat, wann-wo und wie wird es konsequenzen geben?
3. Wie werden die jeweiligen Politiker, welche in den Bankenaufsichträten sitzen, ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern gerecht und welche Konsequenzen folgen für diese?
4. Was ist in kürze der Zeit angedacht, um die Steuerzahler endlich wirklich zu entlasten? Mit dem Konjunkturpacket ( Handwerkerrechnungen ab 2009 stärker steuerlich absetzbar oder neue Pkw von der Steuer befreit) wird ja der Steuerzahler nicht wirklich entlastet.
5. Was ist geplant und soll auch verwirklicht werden, um endlich den Klein- und Mittelstand zu entlasten und zu stärken?
Kredite gibt es keine mehr, zumindest nicht von den Banken, denn die wollen so viel Eigenkapital, dass der Unternehmer, wenn er es hätte, gar keine Kredite bräuchte.
Sehen wir doch mal der Wirtschaft reel ins Auge. Milliardengewinne bei den Konzernen und auch in der Vergangenheit bei den Banken.Wo sind diese Gewinne geblieben? Sowohl Banken als auch die werten Autohersteller müssten doch diese Verluste mit den jahrelangen Gewinnen lässig ausgleichen können, statt dessen springt der Staat, sprich wir Steuerzahler ein.Ist es nicht so, dass der Kleine immer wieder geschröpft wir, damit der Große weiterhin seine Milliardengewinne machen kann?
Ist es nicht endlich in Deutschland an der Zeit, endlich mit der Umverteilung des Vermögens zu beginnen , soll es erst dazu kommen, dass Volkeswille erzwungen werden muß.?
Sehr geehrter Herr Hinderer,
zu Ihren Fragen 1 bis 3 darf ich zunächst darauf hinweisen, dass die Hauptverantwortung für Verluste aus spekulativen Finanzanlagen dort liegt, wo über das operative Geschäft entschieden wird, nämlich bei Vorständen und Managern der betroffenen Kreditinstitute. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden deshalb Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter geprüft. Zudem ermittelt Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auch gegen Vorstände der KfW wegen etwaiger Straftaten. Zwei Vorstände wurden auf Betreiben des KfW-Verwaltungsrates mittlerweile fristlos entlassen.
Eine unzureichende Aufsicht zählt sicherlich zu den strukturellen Schwächen, die behoben werden müssen. Daneben brauchen wir mehr Transparenz und höhere Liquiditätsanforderungen bei der Kreditvergabe. Dazu bedarf es jedoch eines international abgestimmten Vorgehens. Die Bundesregierung hat dazu bereits im letzten Jahr während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des Vorsitzes der G8-Staaten die Initiative ergriffen. Vor Kurzem haben sich der Europäische Rat und die Gruppe der G 20-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.
Zu Ihren Fragen 4 und 5 ist anzumerken, dass das geplante Konjunkturpaket beachtliche Investitionen auslösen wird, die auf bis zu 50 Mrd. Euro geschätzt werden. Bei der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen wird der Steuervorteil auf bis zu 1.200 Euro pro Haushalt und Jahr verdoppelt. Für kleine und mittlere Unternehmen werden bis Ende 2009 15 Mrd. Euro für KfW-Kredite bereitgestellt. Weitere 3 Mrd. Euro werden für die CO²-Gebäudesanierung verausgabt. 2009 wird zudem eine degressive Abschreibung von 25 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt.
Im Übrigen haben wir eben erst ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, weitere Investitionen in Familien und die erneute Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,0 Prozent bzw. auf 2,8 Prozent für 2009 und 2010 beinhaltet. Das Entlastungsvolumen daraus beträgt für 2009 über 6 Mrd. Euro und ab 2010 jährlich fast 14 Mrd. Euro.
Neben diesen Maßnahmen halte ich allerdings eine strukturelle Reform der Einkommensteuer für erforderlich, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die CSU hat dazu bereits im April diesen Jahres - also Monate vor der Finanzmarktkrise - als bislang einzige Partei ein umfassendes Konzept vorgelegt. Zwischenzeitlich hat die CDU in der Sache Zustimmung signalisiert, will aber Entlastungen erst nach den nächsten Bundestagswahlen beschließen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir als Regierungskoalition jetzt handeln müssen. Immerhin können wir dafür wachsende Unterstützung in der CDU verzeichnen. Auch der Druck einer breiten Öffentlichkeit ist dafür sicher hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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