Frage an Thomas Silberhorn von Kai-Uwe M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Maass,

mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes hat der Deutsche Bundestag einen Fonds eingerichtet, der zum einen dazu dient, den Finanzmarkt durch die Überwindung von Liquiditätsengpässen zu stabilisieren, und durch den zum anderen Hilfen für angeschlagene Finanzinstitute bereitgestellt werden.

Bis zu 400 Milliarden Euro werden als Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken gewährt. Durch diese vertrauensbildende Maßnahme soll der Geldkreislauf zwischen den Banken wieder in Schwung gebracht werden. Die Bundesregierung kalkuliert ein Ausfallrisiko von fünf Prozent und wird deshalb zur Deckung dieses Risikos Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Die Staatsgarantien werden befristet bis Ende 2009 gewährt und im Übrigen mit einer risikoabhängigen Gebühr von mindestens zwei Prozent belastet.

Darüber hinaus wird der Bund bis zu 80 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, um sich im Bedarfsfall am Eigenkapital angeschlagener Banken zu beteiligen oder um risikobehaftete Forderungen solcher Banken zu übernehmen. Damit wird jedoch keine dauerhafte Verstaatlichung angestrebt, sondern nur ein vorübergehendes Engagement zur Rettung von Banken, die dafür strenge Auflagen erfüllen müssen.

Ob und ggf. in welcher Höhe tatsächlich Haushaltsmittel eingesetzt werden müssen, kann heute niemand sagen. Es lässt sich schon nicht vorhersagen, in welcher Höhe Hilfen in Anspruch genommen werden. Erst recht ist nicht zu ermitteln, ob und ggf. in welcher Höhe am Ende Ausfälle zu verkraften sein werden. Gleichwohl erhöht sich die Neuverschuldung insoweit, als der Bund Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen muss.

Wieviel Zeit die Freigabe der Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen wird, kann ich nicht beurteilen. Anträge der Finanzinstitute werden von der Anstalt zur Stabilisierung des Finanzmarkts, die bei der Deutschen Bundesbank errichtet wird, geprüft und auch unter Berücksichtigung der Dringlichkeit entschieden. Zudem haben wir zahlreiche Änderungen einzelner Gesetze beschlossen, um eine zügige Umsetzung der Stabilisierungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Für die Hypo Real Estate hat ein Konsortium aus Privat- und Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Versicherungen einen Liquiditätskredit von insgesamt 50 Milliarden Euro zugesagt. Dazu stellt der Bund einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Mögliche Belastungen aus einer Inanspruchnahme der Ausfallgarantie werden bis zu einer Höhe von 14 Milliarden Euro der Bund zu 40 Prozent und das Konsortium zu 60 Prozent tragen. Für Belastungen über 14 Milliarden Euro trägt der Bund das Risiko allein. Ob und ggf. inwieweit der Bund für Hypo Real State zahlen muss, lässt sich heute nicht absehen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn