Thomas Silberhorn

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

(...) Bei hochqualifizierten Bewerbern ab einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro entfällt sogar die beschriebene Vorrangprüfung. Ein tatsächlicher oder vermeintlicher Fachkräftemangel kann also kaum am deutschen Ausländerrecht liegen. Auch der von Ihnen beschriebene "brain drain" deutscher Arbeitskräfte deutet ja darauf hin, dass es andere Gründe für einen Fachkräftemangel geben muss. (...)

(...) In der CSU ziehen wir es dagegen vor, die namentlich vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale ernst zu nehmen und die Auseinandersetzung mit einer Rückkehr zur bisherigen Regelung auf politischem Wege beizulegen. (...) Auch die Bundeskanzlerin hat sich - bislang wenig bemerkt - in unsere Richtung bewegt, indem sie beim CSU-Parteitag im Juli ausdrücklich erklärt hat, dass Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gemeinsam verwirklicht werden können. (...)

(...) Der in der öffentlichen Diskussion vielfach erweckte Eindruck, dass aufgrund dieser Neuregelung nunmehr jeder Bürger ohne jegliche Voraussetzungen von staatlichen Stellen abgehört werden könne, entbehrt jeglicher Grundlage. Im Ergebnis bin ich vielmehr der Auffassung, dass mit dem jetzt beschlossenen Gesetz sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. (...)

(...) Zu 2.: Der Antwort auf dieselbe parlamentarische Anfrage können Sie entnehmen, dass die zuständigen Behörden Ihren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachgegangen sind. So hat der Leiter des Koordinierungsausschusses der Länder für die Rinderdatenbank in München mitgeteilt, dass "die Möglichkeit zur Online-Bestellung von Ersatzohrmarken/-rinderpässen deutlich verschärft" worden sei, nachdem bei einigen Betrieben ein erhöhter Prozentsatz an Nachbestellungen verzeichnet worden sei. Dieser Umstand solle zudem in Abstimmung mit den Ländern als Risikofaktor in die Vor-Ort-Kontrolle Rinder haltender Betriebe einfließen. (...)

(...) Deshalb plädiere ich dafür, die allgemeine Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht auszubauen. "Sicherheitspolitisch begründet" meint, dass es sich nicht um eine "allgemeine" Dienstpflicht handelt, die ich für verfassungs- und völkerrechtlich fragwürdig halte, sondern um eine Dienstpflicht zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben. (...)