Frage an Thomas Silberhorn von Richard G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
ich bin im Landkreis Forchheim beheimatet und muß als Arbeitnehmer bereits seit Jahrzehnten um zu meinem Arbeitsplatz nach Nürnberg bzw. Fürth zu gelangen tagtäglich über 70 Kilometer Wegstrecke zurücklegen.
Wie vertreten Sie als unser Abgeordneter im deutschen Bundestag uns Bürger in Bezug "Pendlerpauschale" ???
Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass die Politik uns Pendlern suggerieren will, dass die uns täglich entstehenden Fahrtkosten um zu unseren Arbeitsplätzen zu gelangen keine Werbungskosten zur Erzielung unseres Einkommens sein sollen, sondern dass die uns Arbeitnehmern zum teilweisen Ausgleich unseren Kosten zugestandene Pendlerpauschale eine "Subvention" ist, welche es gilt zu kürzen oder gar ganz zu streichen.
Ist dieser Eindruck zutreffend und wie stehen Sie dazu???
Ist es nicht eine Frage der Gleichbehandlung indem man uns Arbeitnehmern mit unseren Kosten gleich stellt mit selbständig Tätigen, welche ihre Kosten doch auch von ihrem zu versteuernden Einkommen, und das in voller Höhe, steuerlich absetzen können?
Vor dem Hintergrund fast täglich steigender Spritkosten sind die laufend anfallenden Fahrtkosten ein ständig steigender Kostenfaktor für uns Arbeitnehmer und da diese Kosten zur Erzielung unsere Einkommens einfach notwendig sind, sind diese für uns Pendler logischerweise auch Werbungskosten.
Für Ihre Antwort wäre ich Ihnen und bestimmt noch viele andere Pendler sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Gebhardt
Sehr geehrter Herr Gebhardt,
im CSU-Parteivorstand haben wir im April die Initiative für eine Steuerreform ergriffen, die insbesondere die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zum 1. Januar 2009 vorsieht. Unser Steuerkonzept "Mehr netto für alle" hat auch der CSU-Parteitag im Juli bestätigt.
CDU und SPD wollen jedoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale abwarten. Es wird insbesondere die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Gleichbehandlung beantworten. Am 10. September wird dazu die mündliche Verhandlung in Karlsruhe stattfinden.
In der CSU ziehen wir es dagegen vor, die namentlich vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale ernst zu nehmen und die Auseinandersetzung mit einer Rückkehr zur bisherigen Regelung auf politischem Wege beizulegen. Zwischenzeitlich hat sich nämlich durch die massive Erhöhung der Benzinpreise die Belastung der Pendler drastisch verschärft. Außerdem konnte das strukturelle Haushaltsdefizit des Bundes, das der tragende Grund für die Kürzung der Pendlerpauschale und andere einschneidende Maßnahmen war, spürbar verringert werden. Zwar bleibt hier noch viel zu tun, weshalb wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. Das schließt aber nicht aus, gleichzeitig steuerliche Entlastungen vorzunehmen, zumal der Bund erhebliche Steuermehreinnahmen erzielt hat. Die Kosten für eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer in Höhe von 2,5 Mrd. Euro können damit finanziert werden.
In den letzten Monaten haben wir für unsere Vorschläge wachsende Zustimmung verzeichnen können. Auch die Bundeskanzlerin hat sich - bislang wenig bemerkt - in unsere Richtung bewegt, indem sie beim CSU-Parteitag im Juli ausdrücklich erklärt hat, dass Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gemeinsam verwirklicht werden können. Selbst in der SPD wird unser Konzept teilweise ausdrücklich begrüßt. Jetzt kommt es darauf an, eine tatsächliche Steuerentlastung zu Beginn des nächsten Jahres ins Werk zu setzen. Ich bin zuversichtlich, dass dies mit Beharrlichkeit und der breiten Unterstützung der Bevölkerung gelingen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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