Frage von Sebastian G. • 30.09.2024
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 15.11.2024

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 02.03.2023

Als Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe setze ich mich auf parlamentarischer Ebene für einen intensiven Austausch mit Brasilien ein, um unsere bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen.

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