Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Thomas Schäfer FDP • 26.09.2023
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.
Der Wald muss seiner Erholungsfunktion nachkommen können. Das Land Hessen muss als gutes Vorbild vorangehen und auf die Erhebung von Pauschalen verzichten.
Sehr geehrter Herr Simon,
Sehr geehrter Herr Schulz,