Was werden Sie persönlich , und Ihre Partei tun, um eine Regierungsbeteiligungt der AfD zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
mittlerweile hat die Petition von innn.it mehr als 200.000 Unterzeichnungen. Die Bürger und Bürgerinnen fordern ein mögliches Verbot der Partei AfD höchstrichterlich zu prüfen. Mir persönlich ist es ein Rätsel weshalb Bürgerinnen und Bürger diese Überprüfung überhaupt einfordern müssen. Es ist überfällig. Unsere Demokratie ist so gefährdet wie lange nicht. Unser friedliches Zusammenleben wird mit der AfD keinen Bestand haben.
Was werden Sie persönlich , und Ihre Partei tun, um eine Regierungsbeteiligungt der AfD zu verhindern?
Ich kandidiere für die FDP und möchte die Mitte im Parlament stärken. Denn mit einer starken Mitte gibt es keinen Grund, eine Regierung unter Beteiligung der AfD zu bilden. Ich werde als Abgeordneter keine Regierung ins Amt wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Das beste Mittel gegen die AfD ist eine vernunftgeprägte Politik, die die Interessen der Bürger und Bürgerinnen ernst nimmt und an Lösungen arbeitet. Dazu braucht es keiner populistischen Parolen oder Angstszenarien, sondern einfach ein grundsolides Handeln. Diese Maxime hat mich in meiner gesamten politischen Laufbahn geleitet.
Weitere Fragen an Thomas Schäfer
Wir wollen die Eingangsvoraussetzungen für den Volks- oder Bürgerentscheid erleichtern, das Quorum für einen erfolgreichen Entscheid aber nicht verändern.
Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.
Der Wald muss seiner Erholungsfunktion nachkommen können. Das Land Hessen muss als gutes Vorbild vorangehen und auf die Erhebung von Pauschalen verzichten.
Sehr geehrter Herr Simon,