Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Die AfD ist aus meiner Sicht eine rechtsnationalisitische Partei, die fremdenfeindlich und demokratiefeindlich ist. Deshalb muss man sie mit politischen Mitteln bekämpfen und ihre kruden und falschen Positionen demaskieren. Wer die AfD wählt, leistet dieser Ideologie vorschub und kann nicht für sich in Anspruch nehmen, ein Protestwähler zu sein. Vielmehr nimmt er oder sie bewusst in Kauf, unsere Gesellschaft zu beschädigen. Die Ausrede, man könne keine andere Partei mehr wählen, weil alle die gleich Politik verfolgen würden, lasse ich nicht gelten. Es gibt viele Parteien, die fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen, die man wählen kann, selbst wenn man nicht mit den aktuellen Regierungs- und Oppositionsparteien in den Parlamenten unzufrieden ist.

Ein Verbotsverfahren halte ich dennoch nicht für zielführend. Damit wird die Partei nur noch mehr in Ihrem Narativ des verfolgten Opfers gestärkt und das Risiko steigt, dass noch mehr Menschen sich mit der AfD solidarisieren. Wir müssen genau das Gegenteil erreichen. Wir müssen die AfD demaskieren und die Wähler zurückgewinnen, die aus vermeintlichen Frust zu ihr tendieren. Parteiverbote sind vor dem Hintergrund unerer Geschichte zurecht sehr anspruchsvoll und wir dürfen der AfD nicht den Triumpf eines gescheiterten Verfahrens geben. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Handlungen der Vertreter der AfD ganz genau beobachten müssen und überall dort, wo sie Gesetzesübertretungen begehen, diese rechtlich ahnden.