Frage an Thomas Oppermann von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Sie scheinen, die Frage von Herrn Moucha bezüglich der scheinselbständigen Beschäftigungsverhältnisse im Deutschen Bundestag nicht ganz verstanden zu haben.

Das Sozialgerichtsverfahren, welches der Deutsche Bundestag gegen die Deutsche Rentenversicherung im Falle von Herrn Moucha führt, ist als Präzendenzfall zu werten, von dessen Ausgang abhängt, wie weitere 40 "Honorarkräfte" eingestuft werden und, dass der Deutsche Bundestag bereits Beitragsnachzahlungen von 750.000,00 Euro zu entrichten hatte.

Als Teil des gesetzgebenden Organs haben Sie selbst die Deutsche Rentenversicherung mit der Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status von prekär Beschäftigten per Gesetz beauftragt und sogar in der jüngeren Vergangenheit noch eine Verschärfung der Gesetze gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Stärkung der Stellung der Deutschen Rentenversicherung in diesem Zusammenhang gefordert.

Selbst die Bundesregierung erklärt, das Verfahren bei der DRV sei bei allen Beteiligten gemeinhin anerkannt. Sollen diese Gesetze etwa nicht für die Verwaltung des Deutschen Bundestages gelten? Die Frage bleibt also bestehen, warum Sie und Ihre KollegInnen nichts gegen die zahlreichen, scheinselbst-ständigen Beschäftigungsverhältnisse bei der Öffentlichkeitsarbeit und auch beim Besucherdienst des Bundestages, dort ist ja weiterhin eine Betriebsprüfung durch die DRV anhängig, unternehmen.

Gibt es da vielleicht Hemmungen seitens der SPD, weil die jeweiligen Referats-leitungen, die für diese Form der Beschäftigung verantwortlich zeichnen, Mitglieder Ihrer Partei sind? Meinen Sie ferner, dass es für die insgesamt noch über 80 betroffenen Personen in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst zumutbar ist, sich seit nunmehr 4 Jahren in einer derartig prekären Arbeitssituation beim Deutschen Bundestag zu befinden? Wie lange wollen Sie die starke Verunsicherung der zahlreichen Betroffenen denn noch tatenlos hinnehmen?

Mit freundlichen Grüßen