Thomas Oppermann

Sehr geehrte Frau Grothey,

(...) wie Sie wissen, haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vereinbart, einen Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ durchzuführen: im November 2011 sprach sich dort eine Mehrheit für die Fortführung des Projekts aus. (...)

(...) Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, sind wir dringend auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen, um unseren Wohlstand dauerhaft zu halten. (...)

(...) ich habe meine Position zur Krise in Griechenland in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1562 (...)

Sehr geehrter Herr Merlan,

Sie haben diese Frage zum Thema "Internationales" gestern bereits an Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestellt. Sie werden von dort eine Antwort zu unserer Position bekommen.

(...) Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Woche auf einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. (...) Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen (z.B. mit Blick auf eine niedrigschwellige Einwilligung) und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern, wie dies auch der Förderverein Freie Netzwerke e.V. (...)