Thomas Oppermann

(...) Ich finde, dass das fahrlässige und oberflächliche Gerede vom Tabubruch aufhören sollte, weil es uns bei dieser Frage nicht hilft, eine verantwortliche Entscheidung gut zu begründen. Rüstungsexporte in Krisenregionen aus rein wirtschaftlichem Interesse wird und darf es auch in Zukunft nicht geben. Auch in Gebiete außerhalb von Krisenregionen darf es keine Waffenlieferungen geben, wenn diese zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt zu werden drohen. (...)

Sehr geehrter Herr Blaeser,

in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich ebenso wie zuvor Angela Merkel gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen.

(...) - Studentinnen und Studenten werden durch eine Erhöhung des BAFöG besser gefördert. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. (...)

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

zu diesem Thema habe ich hier schon mehrfach ausführlich Stellung genommen, u.a. in den Antworten auf Fragen von Herrn Petri und Herrn Stecher.

(...) Ihre Unterstellung, dass ich Edward Snowden "schnellstmöglich in einem amerikanischen Gefängnis verschwinden lassen", weise ich entschieden zurück. Eine Rückkehr in die USA ist aus meiner Sicht für Edward Snowden nur denkbar, wenn ihm von der US-Administration belastbare Zusagen gemacht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

es ist unstrittig: Crystal Meth ist eine sehr gefährliche Droge. Mit der Problematik hat sich auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung in ihrem aktuellen Jahresbericht ausführlich auseinandergesetzt.