Sehr geehrter Herr Meißner,
Sie haben zu diesem und ähnlichen Themenkomplexen in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Fragen auf Abgeordnetenwatch gestellt. Diesen Dialogen ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
(...) wie ich auch hier auf Abgeordnetenwatch bereits ausgeführt habe, teile ich Yasmin Fahimis Kritik an rechtspopulistischen Tendenzen bei der AfD. (...) Deshalb regen wir an, dass alle Fraktionen bei dieser Frage in einem Bündnis zur Steigerung der Wahlbeteiligung zusammenarbeiten. (...)
(...) Die wortgleiche Übernahme von Textpassagen politischer Mitbewerber gehört zu den gelegentlich von Oppositionsparteien angewendeten parlamentarischen Taktiken, um den politischen Gegner vorzuführen. (...)
(...) Als Klarstellung zum aktuellen Verfahrensstand bei CETA möchte ich Ihnen folgende Information geben: Der Vertragstext wurde von der EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlicht. (...)
(...) Es ist begrüßenswert, dass der Europäische Rat in der vergangenen Woche das TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht hat. Dafür hat sich vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Brüssel eingesetzt. (...)
(...) Die Verhandlungen werden zwischen der EU und den USA geführt. Dementsprechend bin ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt. (...)