(...) Auch wenn wir die frühere Selbstverpflichtung der Medien begrüßen, plant die SPD nicht, in die Pressefreiheit einzugreifen und den Umgang mit Meinungsumfragen vor der Wahl gesetzlich zu regeln. (...)
(...) Arbeit zu haben bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne gleiche Chancen bei der Beschäftigung gibt es auch keine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. So ist es für uns eine Verpflichtung auf eine inklusive Gesellschaft hinzuwirken. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass wir ein transparentes, modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Viele, die in Deutschland arbeiten wollen, nutzen das Asylrecht für die Einwanderung, weil sie keine andere Möglichkeit haben. (...)
(...) Sie empören sich außerdem über das Gesetz für eine Quote in Führungspositionen. Die SPD und die damalige Ministerin Manuela Schwesig haben dieses Gesetz 2015 durchgesetzt, da die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen trotz vieler Apelle und freiwilliger Selbstverpflichtungen jahrelang stagnierte. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Vermutung, dass Minister für Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können, trifft nicht zu.
(...) mit dem öffentlichen „Country-by-country-Reporting“ (CbCR) wollen wir mehr Transparenz herstellen. Dies soll insbesondere Steuerflucht und die aggressive Steuerplanung von großen Unternehmen erfolgreicher bekämpfen. (...)