Frage an Thomas Oppermann von Matthias H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Oppermann,
sind Sie für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie es die FDP oder auch die AfD fordert?
Sehr geehrter Herr H.,
ich habe mich bereits 2015 in Kanada über das dortige Einwanderungsgesetz und das Punktesystem informiert.
Im November 2016 habe ich einen Gesetzentwurf vorgestellt, über den Sie sich hier informieren können: https://www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz
Ich bin überzeugt, dass wir ein transparentes, modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Viele, die in Deutschland arbeiten wollen, nutzen das Asylrecht für die Einwanderung, weil sie keine andere Möglichkeit haben. Diesen unsinnigen Zustand müssen wir beenden. Arbeitsmigration lässt sich über ein Einwanderungsgesetz besser steuern und, falls nötig, auch sinnvoll begrenzen.
Deshalb freue ich mich, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU, die hier lange blockiert haben, durchsetzen und vereinbaren konnten, dass ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erarbeitet werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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