(...) Die CSU-Fraktion sowie die Bayerische Staatsregierung halten Studienbeiträge für hochschulpolitisch geboten und für sozialpolitisch verantwortbar. Es gilt die Gleichrangigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu sehen. (...)
(...) Im Gegensatz zu der Entwicklung der Bezüge der Landtagsabgeordneten wurde die Beamtenbesoldung in Bayern in den Jahren 2009 und 2010, also einer Zeit, in der Nullrunden und Kurzarbeit in der freien Wirtschaft eher die Regel als die Ausnahme waren, deutlich erhöht. 2009 gab es einen Sockelbetrag von 40,00 Euro und eine lineare Besoldungserhöhung von 3 Prozent. (...)
(...) Mit der diesbezüglichen Planung war ich nicht befasst.Grundsätzlich ist aber festzustellen, dass jeder Bahnübergang ein erhöhtes Unfallrisiko birgt. Ein Brückenbauwerk trägt zu mehr Verkehrssicherheit bei. (...)
(...) Sie haben völlig recht - die UN-Behindertenrechtskonvention gewährt Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Arbeit wie Menschen ohne Behinderung. Damit dieses Recht aber nicht nur auf dem Papier steht, sondern Menschen mit Behinderung wirkliche Arbeitschancen haben, bedarf es unterstützender Programme. So gibt es etwa die Programme „Chancen schaffen“ und „Übergang Förderschule - Beruf“ des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. (...)