Frage an Thomas Kreuzer von Gerwin B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kreutzer,
sie gaben bei der Beantwortung meiner Fragen an, dass es in diesem Jahr keine Besoldungserhöhung bei den Beamten geben wird, da dies nicht ohne neue Schulden im Staatshaushalt möglich wäre. Meine Frage wäre nun, ob dies in Verbindung mit dem Landesbankdesaster steht oder warum dies so ist, da es nach bisherigen Steuerschätzungen bzw. Angaben der Finanzverwaltung derzeit die höchsten Steuereinnahmen für den Freistaat Bayern gibt bzw. geben wird.
Können sie bitte weiter erläutern, warum eine stufenweise Rückführung der 42 Stundenwoche eine Investition sein soll, wenn diese 42 Stundenwoche ohne jegliche Vergünstigung bzw. Bezügeerhöhung für die Beamten, quasi umsonst für 0,0 % von der 38,5 über die 40 Stundenwoche eingeführt wurde?
Weiter haben sie eigenen Angaben nach ein leistungsgerechtes Neues Dienstrecht mit neuen Aufstiegsmöglichkeiten eingeführt. Warum wurden dann mit ihrer Zustimmung ebendiese von ihnen als Investition gepriesenen Lesitungselemente durch ihre Zustimmung für 2 Jahre sofort wieder ausgesetzt ?
Weiter gaben sie an, in Zeiten der Wirtschaftskrise die Tarifergebnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und die Bezüge deutlich erhöht zu haben. Diese Erhöhung der Bezüge entsprach nicht einmal dem Inflationsausgleich. Warum halten sie sich nicht an das Alimentationsprinzip, das unseren Verzicht auf unser Grundrecht zu streiken mit einer adäquaten Anpassung der Bezüge durch den Dienstherrn regelt ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Gerwin
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