Bundestagsfraktion CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Dr. Schoch,
Ihre Stellungnahme zur Gesundheitsreform habe ich mit Interesse gelesen. Gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 29. Januar, in der ich Ihnen meine Ansicht zu der Reform darlege.
(...) Die öffentliche Diskussion war in den vergangenen Wochen und Monaten leider durch eine überwiegend negative Berichterstattung geprägt. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Gesundheitsreform, so wie sie jetzt beschlossen wurde, zu einer Verbesserung in der Versorgung kranker, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen führt. Dies ist beispielsweise bei der palliativmedizinischen Versorgung von Schwerstkranken oder durch die bessere finanzielle Ausstattung von Kinderhospizen der Fall. (...)
(...) Die PKV folgt nicht dem Solidaritäts-, sondern dem Individualprinzip. Deshalb entspricht es auch keinesfalls einer Zweiklassenmedizin, wenn die Versicherung von Kindern in der PKV nicht finanziell bezuschusst wird. (...)
(...) Abgeordnetenwatch.de ist eine von zahlreichen Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten und Fragen zu stellen - jedoch nur eine unter vielen. Ebenso ist es jedem Interessierten beispielsweise möglich, den Abgeordneten direkt eine Email oder einen Brief zu schreiben oder in den Büros im Wahlkreis und in Berlin anzurufen. Wie die einzelnen Abgeordneten mit entsprechenden Fragen umgehen, muss jeder für sich selbst entscheiden. (...)
(...) Mit Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ist die Anpassung des Schornsteinfegerrechts an europarechtliche Vorgaben zwingend erforderlich. Hierbei geht es vor allem darum, eine Regelung zu finden, die den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit entspricht. (...)
(...) auf dem CDU-Landesparteitag werde ich für Manfred Carstens stimmen, weil ich der Meinung bin, dass wir im Augenblick keinen haben, der im Landesverband Oldenburg die Arbeit für die nächsten zwei Jahre besser machen kann als er. (...)