Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr Mehmke,

(...) Mai 2011 beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt bedanke ich mich. Ihre Kritik insbesondere zur Neujustierung des Gründungszuschusses habe ich aufmerksam gelesen. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit der Regierung des Staates Israel Gespräche über einen möglichen Beitrag zur Finanzierung eines weiteren U-Bootes führt, allerdings ist darüber bisher keine Entscheidung getroffen worden. Die Entscheidungsfindung basiert auf der verantwortungsbewussten, restriktiven Rüstungsexportpolitik, die die historischen Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie die Lage in der Region berücksichtigt. (...)

(...) Dass die Entscheidung für eine ständige Europa-Beflaggung auf dem Reichstagsgebäude in einer Situation fällt, in der die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten diesen Anspruch, den Zusammenhalt der Gemeinschaft, vor große Herausforderungen stellt, ist keine beabsichtigte, mir gleichwohl natürlich bewusste Koinzidenz. Auch wenn diese Schwierigkeiten mit „Symbolpolitik“ sicher nicht zu bewältigen sind: Das beispiellos erfolgreiche Projekt eines in Frieden und Freiheit vereinten Europas hat vernehmbare Fürsprecher vielleicht selten so nötig gehabt wie heute.“ (...)

(...) In allgemeiner Form kann ich jedoch sagen, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. (...)

(...) Sie können aber sicher sein, dass ich gerade in Zeiten der Umstrukturierung Umstrukturierungeswehr und der demographischen Veränderungen das Ziel des Koalitionsvertrages, die Attraktivität des Soldatenberufs zu steigern, nicht aus dem Auge verlieren werde. (...)