Frage an Thomas Kossendey von Hans-Joachim M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mehmke,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. September, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen. Vorab möchte ich betonen, dass Deutschland mitnichten – wie aus Ihrer Email herauszulesen ist – der Zahlmeister Europas ist. Deutschland unterstützt zwar mit seinen Beiträgen zum EU-Haushalt bereits seit Jahrzehnten die schwächeren EU-Partner indirekt, aber mit seiner exportorientierten Wirtschaft profitiert gerade Deutschland von der Europäischen Integration und den offenen Grenzen. Zudem ist Deutschland –entgegen landläufiger Ansicht –auf die Einwohner gerechnet nicht der größte Nettozahler der EU. Der größte Pro-Kopf-Nettozahler in der EU sind nach aktuellen Zahlen die Niederlande mit 267 Euro pro Kopf und Jahr. Es folgen Zypern (249 Euro), Malta (231 Euro) und Schweden (216 Euro). Erst dann kommen Dänemark und Deutschland mit rund 134 Euro pro Kopf und Jahr. Die Geschichte der europäischen Einigung ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte. Die EU-Integration hat maßgeblich dazu beitragen, den Bürgern in Europa über Jahrzehnte ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen. Sie ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern vielmehr eine Wertegemeinschaft. Einerseits gewährleistet sie europaweit Marktöffnung und Wettbewerb. Andererseits wahrt sie die nationalen Identitäten und berücksichtigt rechtliche, soziale und ökologische Standards zum Nutzen aller. Es ist also in unserem ureigensten Interesse eine starke EU gewährleisten. Auch wenn ich Ihrer Argumentation nicht zustimme, möchte ich deutlich sagen, dass ich Ihre Sorgen über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung nachvollziehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. Es gilt, jetzt die richtigen Lehren aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen. Der auf europäischer Ebene beschlossen ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren. Eine Währungsunion ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion. Es geht also nicht darum, sich irgendetwas zu erkaufen. Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder aber müssen kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden. Ein sonst möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kossendey