Frage an Thomas Kossendey von Horst D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kossendey,
wie ich dem Internet entnehme, besteht evtl. die Absicht der Bundesregierung, dem Staat Israel weitere 1 oder 2 U-Boote aus deutscher Produktion zu liefern, wobei ein erheblicher Teil der Kosten wiederum von der Bundesrepublik Deutschland, d.h. zu Lasten des deutschen Steuerzahlers übernommen werden soll. Angeblich weit über 100 Millionen € pro U-Boot.
Meine Fragen:
1) Ist diese Information nach Ihrer Kenntnis zutreffend oder handelt es sich um eine Falschmeldung?
Falls zutreffend:
2) Sind Sie und die anderen Mitglieder des Bundestages hierüber umfassend informiert?
3) Wieso dürfen diese U-Boote in offensichtliche Krisengebiete geliefert werden?
4) Warum muss der deutsche Steuerzahler Rüstungslieferung an fremde Staaten bezahlen?
5) Wie ist es zu begründen, dass Millionen von deutschen Steuergeldern, zuzüglich der späteren Zinsen, zu Lasten eines bereits überschuldeten Bundeshaushaltes und zu Lasten der deutschen Bürger, für andere Staaten ausgegeben werden.
6) Wie wird sichergestellt, dass die gelieferten bzw. noch zu liefernden U-Boote nicht für Angriffskriege verwendet und evtl. atomar aufgerüstet werden?
7) Wer bezahlt die Ausbildung der Mannschaften und die notwendigen Ersatzteillieferungen?
8) Welche persönliche Meinung haben Sie zu diesem Thema?
Vielen Dank für die Bearbeitung und Beantwortung.
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Mit freundlichen Grüßen
Horst Dormann
Sehr geehrter Herr Dormann,
ich danke Ihnen für Ihre Frage vom 09. August 2011. Es tut mir leid, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen auf Ihre Frage nach der Richtigkeit der Meldung, die Bundesregierung plane die Lieferung von U-Booten an Israel, zu antworten.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit der Regierung des Staates Israel Gespräche über einen möglichen Beitrag zur Finanzierung eines weiteren U-Bootes führt, allerdings ist darüber bisher keine Entscheidung getroffen worden. Die Entscheidungsfindung basiert auf der verantwortungsbewussten, restriktiven Rüstungsexportpolitik, die die historischen Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie die Lage in der Region berücksichtigt.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey