Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Was wir vor allem brauchen, sind zusätzliche Erzeugungskapazitäten und einen zügigen Ausbau der Leitungsnetze. Auch sollten wir festhalten an dem bewährten Energiemix aus fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle und Gas, erneuerbaren und Energien und der Kernenergie. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrem ersten Punkt die Problematik des Anlagenbegriffs nach § 19 EEG-Novelle an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem intensiv für eine Änderung des Anlagenbegriffs besonders hinsichtlich der Biomasse ein. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Was Ihre Bemerkung zu dem Gefühl der allgemeinen Unsicherheit bei den Beamten angeht, so möchte ich Ihnen versichern, dass wir in den Verhandlungen zum Gesetz darauf geachtet haben, niemanden schlechter zu stellen. So haben wir umgesetzt, dass mindestens 95 Prozent des Lebenseinkommens, das nach den alten Regeln erreicht worden wäre, auch nach dem neuen Gesetz gesichert sind; teilweise kommt es sogar zu Besserstellungen! (...)
(...) Aus diesem Grund müssen Parteien in der Lage sein, Kompromisse einzugehen und auch mit dem zweckorientiert zusammenzuarbeiten, der nicht der "Lieblingspartner" ist. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, Parteien auf einen vorher festgelegten Koalitionspartner gesetzlich zu "verpflichten", wie Sie schreiben, da dies die Gefahr in sich birgt, dass gar keine Regierung zustande kommen kann. (...)
(...) Nach jetzigem Stand der Planung werden die zweite und dritte Lesung des DNeuG voraussichtlich im November stattfinden. (...) Die Besoldungstabelle wird demnach natürlich an die jüngsten Tarifergebnisse angepasst. (...)