Frage an Thomas Kossendey von Axel K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kossendey.
Am 15.10.2008 fand die letzte Sitzung des Innenausschusses zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) statt. Offene Punkte sollen in der nächsten Sitzung am 12. November 2008 geklärt werden. Sollten die offenen Punkte geklärt werden, wird es wahrscheinlich, dass der Bundestag dem Gesetz bis Ende des Jahres 2008 zustimmen wird.
Meine Fragen nunmehr sind:
1.) Tritt das DNeuG rückwirkend (01.01.08) oder zum 01.01.09 in Kraft ?
2.) Da die Bundesbesoldung neu geregelt wird, erschließt sich mir nicht, ob die Tarifergebnisse 2008 des öffentlichen Dienstes in die Besoldungstabelle übernommen wurden. Muss davon ausgegangen werden, dass aufgrund des neuen Bundesbesoldungsgesetzes die Einmalzahlung Januar 2009 und die 2,8 % Besoldungserhöhung für 2009 entfällt ?
3.) In den jeweils aktualisierten Entwürfen zum DNeuG wurden die Werte in der Bundesbesoldungstabelle seit dem ersten Gesetzesentwurf Januar 2007 nicht mehr geändert. Ist davon auszugehen, dass das DNeuG mit den Besoldungswerten von Januar 2007 in Kraft treten wird oder wird es hier eine Überarbeitung geben ?
Ich bedanke mich im Vorfeld für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen rüßen
Axel Kadow
Sehr geehrter Herr Kadow,
danke für Ihre Anfrage zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG). Ich kann Ihnen folgende Antwort darauf geben:
Nach jetzigem Stand der Planung werden die zweite und dritte Lesung des DNeuG voraussichtlich im November stattfinden. Das Gesamtgesetz wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Um Ihre Fragen zwei und drei zu beantworten: Neben der Neuregelung des Gesamtgesetzes wird eine Tabellenreform vorgenommen, die aufgrund des aufwendigen technischen Vorlaufs erst zum 1. Mai 2009 in Kraft treten wird. Die Besoldungstabelle wird demnach natürlich an die jüngsten Tarifergebnisse angepasst.
Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
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