Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Was Ihre Bemerkung zu dem Gefühl der allgemeinen Unsicherheit bei den Beamten angeht, so möchte ich Ihnen versichern, dass wir in den Verhandlungen zum Gesetz darauf geachtet haben, niemanden schlechter zu stellen. So haben wir umgesetzt, dass mindestens 95 Prozent des Lebenseinkommens, das nach den alten Regeln erreicht worden wäre, auch nach dem neuen Gesetz gesichert sind; teilweise kommt es sogar zu Besserstellungen! (...)

(...) Aus diesem Grund müssen Parteien in der Lage sein, Kompromisse einzugehen und auch mit dem zweckorientiert zusammenzuarbeiten, der nicht der "Lieblingspartner" ist. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, Parteien auf einen vorher festgelegten Koalitionspartner gesetzlich zu "verpflichten", wie Sie schreiben, da dies die Gefahr in sich birgt, dass gar keine Regierung zustande kommen kann. (...)

(...) Nach jetzigem Stand der Planung werden die zweite und dritte Lesung des DNeuG voraussichtlich im November stattfinden. (...) Die Besoldungstabelle wird demnach natürlich an die jüngsten Tarifergebnisse angepasst. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rettungspaket, das der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat, dient dazu, dem Mittelstand, der Wirtschaft und den Menschen wieder ein funktionierendes Bankensystem zu ermöglichen. Damit einhergehen muss jetzt eine Reihe von Rechtsverordnungen, welche die Umsetzung dieses Pakets in der Praxis ermöglichen. (...)

(...) Zum einen bereitet die Bundesregierung kein Geschenk für die Banken vor, sondern hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um langfristig eine neue Finanzmarktverfassung zu schaffen. Ein Teil davon ist die Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds, ein nächster wird umfassende Änderungen nationaler und internationaler Regelungen beinhalten, die auf internationaler und europäischer Ebene abgestimmt werden. (...)