Frage an Thomas Kossendey von Wolfgang W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wurtz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rettungspaket, das der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat, dient dazu, dem Mittelstand, der Wirtschaft und den Menschen wieder ein funktionierendes Bankensystem zu ermöglichen. Damit einhergehen muss jetzt eine Reihe von Rechtsverordnungen, welche die Umsetzung dieses Pakets in der Praxis ermöglichen. Dabei ist uns wichtig, dass die Verantwortlichen für diese Krise auch die Handlungsverantwortung tragen.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zugesichert, dass es keine Leistung vonseiten des Staates geben wird, ohne von den Banken eine Gegenleistung zu verlangen. Die Bankinstitute, welche die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, müssen dafür bestimmt Auflagen erfüllen. Dazu gehört auch die Einschränkung besonders risikoreicher Geschäfte, was Ihrer Forderung entgegen kommt. Darüber hinaus müssen die betroffenen Banken eine Einschränkung der Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro, den Verzicht auf Bonuszahlungen für Manager sowie den Verzicht auf Dividendenausschüttungen akzeptieren.

Damit sich eine solche Krise nicht wiederholt, müssen zudem die Märkte langfristig sicherer gemacht werden - d.h., die Bundesregierung setzt sich für eine neue Finanzverfassung ein. Dazu gehört, neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, eine Reform der Bankenaufsicht auf nationaler wie europäischer Ebene.

Bei Interesse darf ich Ihnen empfehlen, sich auf den Seiten der Bundesregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder des Bundesfinanzministeriums ( www.bundesregierung.de , www.cducsu.de und www.bmf.bund.de ) zu informieren, auf denen Sie eventuelle Detailfragen beantwortet finden.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey