Frage an Thomas Kossendey von Johan S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Steunenberg,

mit Staunen habe ich Ihre Anfrage gelesen: Sicher ist der Klimaschutz eine sehr wichtige Angelegenheit und ein Kernanliegen der Großen Koalition. Dies ändert aber nichts an der dringenden Notwendigkeit, jetzt für eine Stabilisierung der Finanzmärkte zu sorgen.

Ihre Aufforderung, vorhandene Steuergelder in den Klimaschutz zu stecken, statt "die Banken damit zu beglücken", verkennt leider die Absicht, die die Bundesregierung verfolgt. Zum einen bereitet die Bundesregierung kein Geschenk für die Banken vor, sondern hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um langfristig eine neue Finanzmarktverfassung zu schaffen. Ein Teil davon ist die Einrichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds, ein nächster wird umfassende Änderungen nationaler und internationaler Regelungen beinhalten, die auf internationaler und europäischer Ebene abgestimmt werden.

Die Schaffung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds bedeutet, dass die Bundesregierung ein Sondervermögen des Bundes einrichtet. Damit wird die Bundesregierung - begrenzt bis zum 31. Dezember 2009 - Maßnahmen zur Sicherstellung der Refinanzierung der deutschen Finanzinstitute treffen. Konkret heißt dies, dass der Finanzstabilisierungsfonds in einer Höhe bis zu 400 Mrd. Euro staatliche Garantien abgeben kann. Selbstverständlich erfolgen diese staatlichen Garantien gegen eine angemessene Gebühr, die von den Kreditinstituten zu zahlen ist. Ich betone aber, dass Bürgschaften nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben führen: In der Regel werden sie gar nicht erst in Anspruch genommen! Vielmehr dient die Bürgschaft des Bundes vor allem als vertrauensbildende Maßnahme und somit auch als Schutzmaßnahme für jeden einzelnen Bürger. Denn: Das Finanzsystem leistet einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft - und somit, das betone ich an dieser Stelle ganz deutlich - für Wachstum und Beschäftigung!

Darüber hinaus stellt der Fonds für die Unternehmen Rekapitalisierungsmittel in Höhe von max. 80 Mrd. Euro zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme dieser Gelder ist an klare Bedingungen geknüpft, beispielsweise was die künftige Vergütung von Managern angeht. Wichtig ist uns vor allem zweierlei: Diejenigen in Verantwortung zu nehmen, die Entscheidungen treffen, und der verantwortungsbewusste Umgang mit Steuergeldern.

Sollten Sie sich näher informieren wollen, möchte ich Ihnen die Seiten des Bundesfinanzministeriums http://www.bmf.bund.de, der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion http://www.cducsu.de empfehlen, wo Sie noch einmal Details und Erklärungen über den Finanzmarktstabilisierungsfonds finden. Gerne lasse ich Ihnen auch Informationen darüber zukommen, was die Koalition im Bereich Klimaschutz bereits getan hat. In diesem Falle kontaktieren Sie bitte direkt mein Büro.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey