Tobias Koch
(...) Mit der EEG-Änderung in diesem Jahr wollen wir die Energiewende verlässlich weiterführen. Wir stehen zum Bestandsschutz für die bereits garantierten Einspeisevergütungen für bestehende Anlagen. (...)
(...) Meine Antwort auf die Frage von Herrn Knechten können Sie oben nachlesen. Für den zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Biografie verweisen, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/J/jarzombek_thomas.html zu finden ist. Mehr zu meiner Person können Sie auch über meine private Internetseite unter http://jarzombek.de/ueber-mich/ erfahren. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass es keine Zuwanderung in unser soziales Sicherungssystem geben darf. Sollte das Urteil des Gerichts Bestand haben, so sehe ich hier dringenden Regelungsbedarf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Bekenntniskindergärten und Bekenntnisschulen. (...) Für mich ist das Angebot an Bekenntniskindergärten und Bekenntnisschulen deshalb fester Bestandteil unseres Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen. Ich achte den Willen der Eltern, die wollen, dass ihre Kinder Bekenntniskindergärten und Bekenntnisschulen besuchen. (...) Die Aufnahmepraxis von Bekenntnisschulen richtet sich dabei nach der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen. In Artikel 12 heißt es ausdrücklich: „In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.“ Nach dem Schulgesetz hat zudem grundsätzlich jedes Kind Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule. Bekenntnisschulen nehmen deshalb auch konfessionsfremde oder konfessionslose Kinder auf, wenn die Eltern dies ausdrücklich wünschen. (...) Es zeigt sich auch, dass die bestehenden Bekenntnisschulen insbesondere bei bekenntnisfremden Eltern große Akzeptanz erfahren. (...)
(...) Den Vorschlag der SPD, noch schärfere Regelungen der Abgeordnetenbestechung neben den bereits bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch einzuführen, habe ich abgelehnt. Dies liegt daran, dass mir nicht klar geworden ist, was genau künftig zulässig sein soll und was nicht. (...)
(...) Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt das Prinzip der Selbstverwaltung um. Dies halte ich für richtig, da gerade im sensiblen Bereich des Patientenwohls die zu treffenden Entscheidungen nicht allein der Politik obliegen sollen. Unter Leitung eines neutralen Vorsitzenden vereinbaren Vertreter der Leistungserbringer (Krankenhäuser, Ärzte) und der Kostenträger (Krankenkassen) gemeinsam, welche Medikamente, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der Leistungskatalog umfasst. (...)
