(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Entwicklung der Wohnungspreise in Düsseldorf. (...)
(...) Zunächst freue ich mich, dass sich die Bundesregierung mit 120 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für eine deutliche Verbesserung der Situation contergangeschädigter Menschen ausgesprochen hat. Die deutliche Erhöhung der Renten ist eine richtige und wichtige Entscheidung. (...)
Sehr geehrte Frau Eydt,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und für Ihre positive Rückmeldung.
Sie fragten, ob ich mich vor der Anhörung mit der Thematik und den Sachverständigen auseinandergesetzt habe.
(...) Hintergrund ist das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dessen Rahmen die Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen neu geregelt werden sollten. Ursprünglich hätte das Gesetz gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages zum 21.12.2012 in Kraft treten sollen. (...)
(...) Die bisherige Regelung erscheint mir angesichts des geänderten Immobilienmarktes auch nicht mehr zeitgemäß. Allerdings unterscheidet sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage sehr stark in städtischen und ländlichen Regionen. (...)
(...) Konkret setzen meine Kollegen und ich uns bei dem Gesetzentwurf dafür ein, dass wir eine deutliche Rentenerhöhung, insbesondere für die schwerstgeschädigten Menschen, eine gerechte Verteilung der Mittel für Sonderbedarfe, eine Anpassung der Schadenspunktetabelle bei der Conterganrente für mehr Einzelfallgerechtigkeit sowie mehr Transparenz in der Stiftung erreichen. (...)