Thomas Hitschler

(...) Das Regulierungspaket, das derzeit durch die Bundesregierung vorbereitet wird, geht viel weiter, als die Forderungen der Oppositionsanträge. Unter anderem wird es strenge Auflagen zum Trinkwasserschutz, im Wasserhaushaltsrecht, im Naturschutzgesetz und bei der Verpressung von Lagerstättenwasser geben. (...)

(...) Damit ist das Thema für mich und meine Fraktion aber natürlich nicht vom Tisch. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Verbot für die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich. (...)

(...) Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags ist mir dieser Themenbereich vertraut. Hier ist es wichtig, dass wir für den Bereich des Mittleren Dienstes auf militärischer, wie auf ziviler Seite attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen. Eine Erhöhung der Einstiegsgehälter und Zulagen, gerade für technische Berufe, sind hier unter anderem in der Diskussion. (...)

(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente, etwa der Einsatz externen Experten, wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)

(...) meiner Meinung nach gehört ein selbstbestimmtes Lebensende in Würde zur Würde des Menschen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht wird sich sicherlich mit der Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Version auseinandersetzen. Ich gehe nicht davon aus, dass das jetzt verabschiedete Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. (...)